Merkel: Einigung mit Griechenland nicht um jeden Preis

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegenüber Griechenland gesprächsbereit – eine Einigung um jeden Preis werde es aber nicht geben, betonte Merkel heute im Bundestag in Berlin.

Vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben. Griechenland habe die Gespräche mit den Geldgebern und der Eurogruppe einseitig beendet und sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.

„Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft und als solche eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft“, betonte Merkel. Entscheidend sei die Fähigkeit zum Kompromiss, aber einen Kompromiss um jeden Preis dürfe es nicht geben. „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht“, sagte die Kanzlerin. „Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen,“ betonte sie. „Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt.“

Merkel wandte sich auch an die griechische Bevölkerung: „Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen“, sagte sie. Eine Referendum sei das legitime Recht Griechenlands. Aber die anderen 18 Euroländer hätten ebenso das Recht, ihre Haltung festzulegen.

„Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen“, sagte die Kanzlerin. Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum abzuwarten. „Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden.“ Zudem sei ein Mandat des Bundestages nötig.

Deutschland könne das Referendum in Ruhe abwarten, sagte Merkel. „Denn Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren, zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm“, sagte die Kanzlerin zur Begründung. „Wir sind stärker dank der Reformpolitik der letzten Jahre, die maßgeblich auch auf die Haltung Deutschlands zurückzuführen ist.“

Die anderen 18 Mitgliedsstaaten der Eurozone müssten heute keine ökonomische Katastrophe mehr befürchten, weil Griechenland in Turbulenzen geraten sei. „Wir haben Schutzvorkehrungen getroffen, die im Februar 2010 noch nicht einmal im Ansatz zu denken war“, sagte Merkel. „Die Welt schaut auf uns. Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel.“ Die Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft Europa und auch die Wertegemeinschaft Europa seien stark und robust.

(dpa)

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