Merkel lehnt Kürzung von EU-Finanzhilfen für Polen ab: „Will jetzt keine Drohungen in Form von Finanzen aufmachen“

Nach dem Eklat mit Polen beim EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einer Kürzung von Finanzhilfen für das osteuropäische Land abgelehnt.

„Ich will jetzt keinerlei Drohungen in Form von Finanzen aufmachen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel. „Das steht zur Zeit nicht zur Debatte. Wir haben eine finanzielle Vorausschau für die nächsten Jahre und auf der Basis arbeiten wir.“

Polen hatte am Donnerstag beim regulären EU-Gipfel mit allen Mitteln versucht, eine zweite Amtszeit für EU-Ratspräsident Donald Tusk zu verhindern. Nachdem dieser dennoch gewählt wurde, blockierte die polnische Ministerpräisdentin Beata Szydlo alle weiteren Entscheidungen bei dem Treffen. Außenminister Witold Waszczykowski hatte mit Blick auf Tusks Wiederwahl von einem „Diktat aus Berlin“ gesprochen.

„Es haben sich 27 Mitgliedstaaten für die weitere Amtszeit von Donald Tusk ausgesprochen“, sagte Merkel zu den Vorwürfen. „Und das sind 27 selbstbewusste Mitgliedstaaten. Einer davon war Deutschland, 26 davon waren nicht Deutschland.“

Polen ist der größte Nettoempfänger von EU-Finanzmitteln. Rufe nach einer Streichung der Milliarden-Förderung gab es gegen Warschau bereits wegen der Flüchtlingskrise. Österreichs Kanzler Christian Kern verlangt dies, weil das Land die Aufnahme von Asylbewerbern verweigert. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte diese Woche auch gefordert, die Vergabe von Finanzmitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Grundrechte zu knüpfen.

Kürzungen in der laufenden EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 sind allerdings nur durch einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten möglich und damit de facto ausgeschlossen. Möglich wären diese erst für die Zeit von 2021 bis 2027. Hier sind durch den EU-Austritt des Nettozahlerlandes Großbritanniens voraussichtlich ohnehin Einschnitte nötig. Die Verhandlungen darüber beginnen in diesem Jahr. (afp)