Merkel nach Erdogan-Drohungen „nicht besorgt“

Sie sei „nicht besorgt“, sagte Merkel nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Zur Frage einer Visabefreiung für türkische Bürger in der EU werde es Gespräche zwischen EU-Kommission und der Türkei geben, bei denen alles auf den Tisch komme.

Merkel bekräftigte mit Blick auf die 72 Bedingungen der EU, es könne sein, dass für einige Fragen etwas mehr Zeit gebraucht werde. „Im Grundsatz werden wir jedenfalls von unserer Seite zu unseren Vereinbarungen stehen.“

Erdogan hatte am Dienstag einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Merkel hatte nach einem Gespräch mit Erdogan am Montag in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar sei. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren.