Kanzlerin Merkel rechnet mit Außenpolitik von Trump ab

Den Namen von US-Präsident Donald Trump nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz nicht ein einziges Mal in den Mund. Dennoch konnte ihre Ansprache dort als umfassende Abrechnung mit Trumps Außenpolitik verstanden werden. Die Kanzlerin arbeitete sich Punkt für Punkt an der gegenwärtigen Politik der USA ab. Die wichtigsten Zitate im Wortlaut:

Zur Drohung der USA, Importautos als Gefahr für die Sicherheit einzustufen und mit Sonderzöllen zu belegen:

„Ich sage ganz offen: Wenn es uns ernst ist mit der transatlantischen Partnerschaft, ist es zumindest nicht ganz einfach für mich als deutsche Bundeskanzlerin, jetzt zu lesen, dass offensichtlich (…) das amerikanische Handelsministerium sagt: Europäische Autos sind eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.“

„Schauen Sie, wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir ja auch. (…) In South Carolina ist das größte BMW-Werk, nicht in Bayern. Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das.“

Zum Vorwurf der USA, Deutschland gerate durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in Abhängigkeit von Russland:

„Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül – egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt. Die Frage, wie abhängig wir sind von russischem Gas, kann durch die Frage, durch welche Pipeline es fließt, nicht geklärt werden. (…) Niemand will völlig einseitig von Russland abhängig werden.“

Zur Entscheidung von Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen:

„Wir haben das Thema Iran, was uns natürlich im Augenblick spaltet – eine Spaltung, die mich sehr bedrückt. (…) Helfen wir unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen und schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen aufkündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck machen?“

Zu Trumps Alleingang beim Abzug der US-Truppen aus Syrien:

„Ist denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen von Seiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen.“

Zum Risiko eines nicht abgesprochenen Rückzugs der USA aus dem gemeinsamen Nato-Einsatz in Afghanistan:

„Ich habe ganz einfach die sehr herzliche Bitte, (…) dass wir auch über die Fragen der Fortentwicklung gemeinsam sprechen. Denn wir haben viel Überzeugungsarbeit auch bei unserer Bevölkerung gebraucht, um zu sagen: Ja, unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt. Und ich möchte wirklich nicht erleben, dass wir dann eines Tages dastehen und einfach weggehen müssen.“

Zur Kündigung des Abrüstungsvertrags INF durch die USA:

„Trotzdem ist es – das sage ich unseren amerikanische Kollegen – eine ganz interessante Konstellation, dass ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, dann von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland (..) gekündigt wird, und wir sitzen da.“

Zum Wert einer multilateralen Weltordnung angesichts von Trumps „America First“-Ideologie:

„Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. (…) Was wir spüren ist, dass diese Strukturen (…), in denen wir arbeiten, unglaublich unter Druck geraten, weil die Entwicklungen es erfordern, dass sie sich reformieren. Aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen.“ (afp)