Merkel und Draghi wollen Flüchtlingsabkommen mit Erdogan neu verhandeln

Deutschland und Italien wollen sich für eine rasche Weiterentwicklung des „Flüchtlingsabkommens“ der Europäischen Union (EU) mit der Türkei einsetzen.

„Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die Türkei beherberge sehr viele Flüchtlinge, mehr als drei Millionen, und habe deswegen „alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden“.

Die Fortentwicklung des EU-Migrationsabkommens mit der Türkei werde beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel besprochen, sagte Merkel. Mit Blick auf Draghi sagte sie: „Ich glaube, wir sind beide der Meinung, dass wir ohne Kooperation mit der Türkei nicht weiterkommen.“ Der italienische Ministerpräsident schloss sich der Kanzlerin bei diesen Äußerungen an.

Maas: Brauchen Update der Migrationszusammenarbeit

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor der „Welt“ gesagt: „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei.“ Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Im letzten Jahr gab es mehrfach ernsthafte Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Die griechische Regierung beschuldigte damals die Türkei, angesichts der Übertrittsversuche zu Lande und zu Wasser bewusst untätig geblieben zu sein oder die Migranten teilweise sogar an die Grenze transportiert zu haben.

Die Regierung Erdoğan, so der Vorwurf, habe auf diese Weise gegenüber der EU Druck aufbauen wollen, mit der sie 2016 ein Abkommen zur Rücknahme von Migranten und Verhinderung illegaler Grenzübertritte geschlossen hatte.

Sechs Milliarden Euro von der EU für die Türkei

Erdoğan warf der EU damals vor, nicht alle Zusagen aus dem Deal erfüllt zu haben, der unter anderem sechs Milliarden an Zuschüssen vorsah, die es Ankara erleichtern sollten, vor allem die Migranten und Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien im Land zu betreuen. Mit etwa vier Millionen Schutzsuchenden, die seit Beginn der Kampfhandlungen in Syrien 2011 und dem Vormarsch des „Islamischen Staates“ (IS) 2014 im Irak ins Land gekommen waren, ist die Türkei weltweit eines der bedeutendsten Zielländer. (dpa/er)