Merkel will Bundestag in CETA-Prozess einbinden

„Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“, sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente damit zu befassen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission die Parlamente der europäischen Staaten nicht an der Entscheidung über das Abkommen beteiligen will. An der Ratifizierung wäre dann nur das EU-Parlament beteiligt. Dazu sagte Merkel, die Kommission habe zunächst nur ihre Rechtsauffassung dargelegt. Das sei kein Grund, sie dafür „an den Pranger zu stellen“.

Juncker räumte ein, dass eine Behandlung auch durch die nationalen Parlamente in Erwägung gezogen werden müsse. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sei dieser Auffassung. Was das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA angehe, habe es keine Einwände gegeben, dass die Kommission die Verhandlungen mit Washington fortsetze. Auch Merkel sagte, es gebe einen klaren Auftrag für weitere Verhandlungen. Daran ändere die britische Brexit-Entscheidung nichts.