Nach Todesurteil gegen Deutsch-Iraner: Merz fordert Ausweisung von iranischem Botschafter

Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran fordert CDU-Chef Friedrich Merz ein scharfes Vorgehen gegen Teheran. „Dieses Urteil darf nicht ohne Folgen bleiben“, schrieb er in einem Gastkommentar für die „Bild“ (Mittwochsausgabe). Unter anderem müsse der iranische Botschafter in Berlin aus Deutschland ausgewiesen werden.

„Die Bundesregierung, Europa, die USA und die Vereinten Nationen müssen den Iran in die Schranken weisen – mit allen Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen“, forderte Merz. „Wir müssen alles tun, damit dieses Unrechtsurteil nicht vollstreckt wird. Dazu gehört auch, den iranischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen.“

Mit dem Urteil hätten die „selbst ernannten Revolutionsrichter“ im Iran „erneut gezeigt, wie wenig ein Menschenleben für sie zählt“, schrieb der CDU-Chef. „Sie entführen, verschleppen, foltern und morden, um jeden Funken von Widerstand im Lande zu ersticken.“

Baerbock bezeichnet Urteil als „absolut inakzeptabel“

Die iranische Justiz hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Sharmahd wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden sei. Der Deutsch-Iraner sei der Anführer einer terroristischen Vereinigung und an Anschlägen beteiligt gewesen. Er sei daher wegen „Korruption auf Erden“ schuldig gesprochen worden.

Das Urteil löste allgemeine Empörung aus, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete es als „absolut inakzeptabel“.

Der in Teheran geborene Sharmahd war in Deutschland aufgewachsen und 2003 in die USA ausgewandert. Er gehört der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch: Donner) an, die auch als „Kingdom Assembly of Iran“ bekannt ist. Sie lehnt das politische System der Islamischen Republik Iran ab und tritt für die Wiedereinführung der Monarchie in dem Land ein.

Der Iran hatte Sharmahds Festnahme im August 2020 bekannt gegeben. Nach Angaben seiner Familie wurde der 67-jährige Deutsch-Iraner, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und in den Iran verschleppt. Im Februar 2022 begann sein Prozess.

Merz hatte im Januar dieses Jahres in einer Twitter-Nachricht die Patenschaft für Jamshid Sharmahd übernommen, um „ein Zeichen zu setzen für alle Männer und Frauen, die in Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen“. (afp/il)