Meuthen zum Stimmrecht-Entzug Ungarns im EU-Parlament: „Christdemokratie wird der Sozialdemokratie in den Abgrund folgen“

Die Abgeordneten des Europaparlamentes leiteten am Mittwoch wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ein, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann.

Für den Antrag, der auf einem Ungarn-kritischen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini fußte, stimmten 488 EU-Abgeordnete. Dagegen waren 197 Vertreter, 48 enthielten sich. Damit kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande.

AfD-Europa-Abgeordneter Jörg Meuthen gab im Vorfeld zur Abstimmung ein Statement ab, in dem er das „Ende der europäischen Christdemokratie“ eingeleitet sieht. „Das passiert, wenn eine elitäre Funktionärskaste Politik gegen ihre eigene Klientel macht“, warnt er. Die Verachtung für den Nationalstaat und seine Souveränität zeige, wie tief sozialistisches Denken in den Reihen der Funktionäre vorgedrungen sei.

Die Christdemokratie werde der Sozialdemokratie in den Abgrund folgen, so Meuthen. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban versichert Meuthen, dass Millionen Menschen in Deutschland hinter ihm und seiner Politik stünden – der Verteidigung konservativer und freiheitlicher Werte. Er solle sich nicht von seinem Weg abbringen lassen.

Viktor Orban gab ebenfalls sein Statement ab. Sehen Sie hier:

(mcd)