Migrantenkrise: EU und Balkanländer vereinbaren Zusammenarbeit

Minister beider Seiten vereinbarten bei einer Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg erste Maßnahmen. So sollen Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo ihre Grenzen künftig besser schützen.

Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen und eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu finden. „Gemeinsame Verantwortung muss in gemeinsames Handeln umgesetzt werden“, steht in der Erklärung der Konferenz.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Wir stehen vor denselben Herausforderungen rund ums Mittelmeer, wir sitzen im selben Boot.“ Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, sprach von einem globalen Flüchtlingsproblem: „Es geht nicht darum, heiße Kartoffeln hin und her zu schupfen (schieben), sondern es geht darum, gemeinsame Lösungen zu finden.“ Für einen besseren Dialog sprach sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus: „Da gab es viele gegenseitige Vorwürfe. Das muss beendet werden.“

Die EU will den Balkanstaaten bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen. Anlass für die Konferenz war die deutlich wachsende Zahl von Migranten, die aus dem Nahen Osten über die Balkanroute nach Europa kommen. In Luxemburg waren auch Länder mit vielen Flüchtlingen wie Türkei, Libanon und Jordanien vertreten.

Die sechs Balkanländer sollen auf der geplanten EU-Liste der „sicheren Herkunftsländer“ stehen, in die EU-Staaten Flüchtlinge leichter abschieben können. Umstritten ist aber nach wie vor, ob auch die Türkei auf die Liste kommen soll. Minister de Maizière plädierte dafür, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. „Ich persönlich wäre dafür“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat wurde 2014 mehr als jeder fünfte türkische Asylbewerber in der EU als Flüchtling und damit als Verfolgter anerkannt.

Zuvor hatten die EU-Innenminister bei einem Treffen beschlossen, abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Wirtschaftsmigranten künftig schneller abzuschieben. Dies ist nach Ansicht der EU-Innenminister notwendig, um ausreichend Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zu haben. „Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen“, heißt es im Beschluss der Minister. Bislang liegt die tatsächliche Rückkehrquote bei 40 Prozent.

Um diese Zahl zu erhöhen, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Abschiebungen helfen und schutzberechtigte Asylbewerber bald nach der Ankunft identifizieren. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland verzehnfacht von 60 auf 670 Personen. Das sagte der für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Die EU will zudem auch Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern besser nutzen. Die Minister stimmten auch zu, rund 400 Millionen Euro aus dem EU-Budget für die Migration bereitzustellen.

De Maizière sagte, Europa könne politisch verfolgten Flüchtlingen mit Anspruch auf Asyl nur dann Platz bieten, „wenn die Nicht-Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden“. Auf die Frage, ob dies in der Praxis nicht schwer umzusetzen sei, sagte der Minister: „Rückführung ist immer hart, das ist so.“ De Maizière betonte zudem die Bedeutung des Grenzschutzes für die Reisefreiheit in der EU: „Ein Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird bald ein Europa voller interner Grenzkontrollen sein. Das wollen wir nicht.“

Die Minister sprachen auch über einen dauerhaften Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen. Da dieser nach wie vor umstritten ist, kann er aber erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Nach langen Debatten hatten sich die EU-Staaten im September vorerst auf die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen geeinigt. Am Freitag sollen die ersten Flüchtlinge aus Italien verteilt werden, Zielland ist Schweden.