Migrationsministerin: „Schwedens Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen“

Schwedens Regierung will die Bedingungen für die Erlangung der schwedischen Staatsbürgerschaft verschärfen. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard und Linda Lindberg, Fraktionschefin der Schwedendemokraten, machten am 5. Mai auf einer Pressekonferenz in Stockholm deutlich, dass es künftig auch möglich sein soll, die Staatsbürgerschaft zu widerrufen.

Dies betreffe unter anderem den Fall, wenn die Staatsbürgerschaft durch Falschangaben erschlichen wurde oder der Neuschwede eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstelle, so Linda Lindberg. Dazu müsse aber die Verfassung geändert werden, weshalb es nötig sei, eine Verfassungsuntersuchung einzuberufen.

Laut Migrationsministerin Stenergard sei „die schwedische Staatsbürgerschaft etwas, das man sich verdienen muss“, wie sie auf der Pressekonferenz mitteilte. Dabei gehe es um ein „Rechtsverhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat, das Rechte und Pflichten für beide Seiten beinhalte“.

Schwedisch- und Sozialkundekenntnisse erforderlich

Besonderes Augenmerk will die Regierung in Zukunft auf vertiefte Kenntnisse der schwedischen Sprache legen, da diese die Menschen in Schweden vereine, unabhängig von ihrer Herkunft. Damit der Wert der schwedischen Staatsbürgerschaft „in größerem Maße als heute respektiert und geschützt“ werde, sei es ebenso wichtig, die schwedische Gesellschaft und ihre Werte als Bedingung festzulegen, erklären die beiden Frauen.

Laut Linda Lindberg schaffe dies „Anreize für die Menschen, das Richtige für sich selbst zu tun“. Außerdem bilde dies auch eine Gemeinschaft und die Möglichkeit, Teil der Gesellschaft zu sein, ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Schwedendemokraten im Reichstag.

Diese Änderungen umfassen erst den ersten von vielen wichtigen Schritten zur Verbesserung und Stärkung der schwedischen Staatsbürgerschaft, so Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard weiter.

Hitzige Diskussionen in den sozialen Medien

Als Reaktion auf die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik schrieb eine schwedische Feministin in einem Twitter-Beitrag: „Was für ein Übel steckt in dieser Regierung. Welcher Hass, welche Nonchalance gegenüber demokratischen Prinzipien“. So gebe es ihrer Meinung nach „allen Grund, Angst zu haben“. „Ich kann mir nur vorstellen, wie sich viele Kinder und Erwachsene dabei fühlen. Eine Regierung, die sie hasst.“ Sich selbst bezeichnete die Schwedin daher als „Privilegierte“.

Auf den Post eines anderen Twitter-Nutzers mit den Worten: „Menschenrechte sind nichts, was man sich verdienen muss!“, folgt die Frage: „Ist es ein Menschenrecht, schwedischer Staatsbürger zu sein?“.

Daraufhin entwickelte sich eine Diskussion, in der sich ein weiterer Leser einbringt: „Es ist ein Menschenrecht, eine Staatsbürgerschaft zu haben. Viele Länder verstoßen dagegen, aber es ist doch tragisch, dass Schweden eines von ihnen sein wird? Die Tatsache, dass wir viel mehr Menschen haben werden, die nicht die gleichen Rechte wie die Einheimischen haben, ist kein Problem, meinen Sie?“

Nach weiteren Posts, laut denen es nicht darum gehe, Menschen staatenlos zu machen, sondern darum, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, stellt der vorherige Kommentator infrage, ob dies etwas nütze. Danach bezeichnet er das Vorhaben als „neonationalistische dumme Symbolik, die alle Länder loswerden sollten“.