Mike Pompeo, Nikki Haley: Twitter-Zensur erinnert an KP-Diktatur in China

Prominente US-Politiker haben die Zensur von Big-Tech-Konzernen scharf kritisiert. Twitter hatte zuvor das Konto des scheidenden Präsidenten Donald Trump und die von anderen konservativen Akteuren gesperrt.

Außenminister Mike Pompeo kommentierte die jüngsten Vorfälle auf dem Kurznachrichtendienst:

„Jemanden zum Schweigen zu bringen, ist gefährlich. Es ist unamerikanisch. Leider ist das keine neue Taktik der Linken. Sie haben schon lange versucht, andersdenkende Stimmen zum Schweigen zu bringen“.

Wir können nicht zulassen, dass sie 75 Millionen Menschen zum Schweigen bringen. Das ist nicht die KP Chinas.“

Der Außenminister fühlt sich durch die Zensurpolitik an Praktiken des totalitären Regimes in China erinnert, das ebenfalls großen Aufwand betreibt, um Technologie sowie soziale Medien zur Kontrolle und Unterdrückung von Bürgern zu nutzen.

Silencing speech is dangerous. It’s un-American. Sadly, this isn’t a new tactic of the Left. They’ve worked to silence opposing voices for years.

We cannot let them silence 75M Americans. This isn’t the CCP.

— Mike Pompeo (@mikepompeo) January 9, 2021

Auch die frühere UN-Botschafterin und Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin für 2024 gilt, sieht sich an Praktiken der chinesischen Kommunisten erinnert. Sie schrieb:

Menschen zum Schweigen zu bringen, insbesondere den Präsidenten der USA, das ist, was in China geschieht, nicht in unserem Land.“

Drohende „Aufrufe zur Gewalt“ als Begründung für Twitter

Twitter hat seine Entscheidung, Donald Trumps aktiven Account dauerhaft zu löschen, damit begründet, dass von diesem „Aufforderungen zur Gewalt“ ausgehen könnten.

Jim Geraghty von „National Review“ hatte den Schritt bereits vor knapp zwei Wochen erwartet, nachdem der Dienst mehrfach Beiträge des Präsidenten zensiert oder mit Warnhinweisen versehen hatte.

Er ging jedoch davon aus, dass Twitter damit bis zum Ende von Trumps Amtszeit warten würde. Facebook hatte Trumps Account eigenen Angaben zufolge temporär bis zum Ende seiner Amtszeit stillgelegt.

Die Tech-Konzerne begründen ihr Vorgehen mit den Ereignissen vom Kapitol in Washington am Mittwoch der Vorwoche (6.1.), als einige Dutzend Personen aus einer von mehreren hunderttausend Menschen besuchten Pro-Trump-Kundgebung heraus Barrieren durchbrochen und während der Zählung der Stimmen des Electoral College widerrechtlich ins Kapitol eingedrungen waren.

Sie beschuldigen Trump, durch Inhalte seiner Rede, in denen er von einer „gestohlenen Wahl“ sprach und scharfe Kritik an Vizepräsident Mike Pence übte, die Aktivisten zu ihrer Aktion ermutigt zu haben.

Gegner dieser Einschätzung gehen davon aus, dass es auch unabhängig von der Rede zu einem solchen Vorfall gekommen wäre, weil die Sicherheitsverantwortlichen das entsprechende Risiko unterschätzt hätten. Auch hat sich mittlerweile der Verdacht erhärtet, dass sich unter die Trump-Unterstützer gewaltbereite Linksextreme gemischt hatten.

„Parler“ im Visier der Tech-Giganten

Trump selbst warf Twitter vor, freie Rede zu verbieten und sich „mit den Demokraten und der radikalen Linken [zu] verbünden, um meinen Account von der Plattform zu bekommen, mich zum Schweigen zu bringen – und EUCH, die 75 Millionen großen Patrioten, die mich gewählt haben“.

Trump erklärte, er sei im Gespräch mit Konkurrenzunternehmen von Twitter und plane, in naher Zukunft eine eigene Plattform ins Leben zu rufen.

Ein möglicher Partner dabei könnte der Dienst „Parler“ sein, der bereits seit mehreren Monaten vor allem von klassisch-liberalen, konservativen und mehr oder minder weit rechtsstehenden Akteuren als Alternative zu den großen sozialen Medien genutzt wird.

Dieser Dienst befindet sich derzeit im Überarbeitungsmodus, seitdem er im Laufe des Wochenendes aus den App-Diensten von Google und Apple sowie aus den Cloud-Diensten von Amazon entfernt wurde.

Die Großkonzerne werfen Parler vor, auf ihren Plattformen Gewaltaufrufe zu billigen und damit gegen Geschäftsbedingungen zu verstoßen, Parler wittert hingegen einen Vorwand, um sich einen Konkurrenten vom Hals zu schaffen.

Schützenhilfe von linker ACLU

Floridas Senator Marco Rubio erklärte auf Twitter:

„Auch diejenigen, die gegen Trump sind, sollten die Gefahr erkennen, dass eine kleine, nicht gewählte Gruppe die Macht hat, jeden nach Belieben zum Schweigen oder gänzlich zum Verstummen zu bringen. Und was diese Leute tun, wird nur neue Bitterkeit auslösen, die am Ende genau das befeuern wird, was sie auf diese Weise angeblich verhindern wollen.“

Even those who oppose Trump should see the danger of having a small & unelected group with the power to silence & erase anyone.

And their actions will only stoke new grievances that will end up fueling the very thing they claim to be trying to prevent.

— Marco Rubio (@marcorubio) January 9, 2021

Unerwarteten Zuspruch bekommen Donald Trump und der Betreiber von Parler, John Matze, von der linksgerichteten „American Civil Liberties Union“ (ACLU). Deren Sprecherin Kate Ruane erklärte:

„Wir verstehen das Verlangen, ihn [Trump] jetzt permanent von Plattformen zu nehmen, aber es sollte jedermann besorgt machen, wenn Unternehmen wie Facebook oder Twitter die unkontrollierte Macht in Händen halten, Personen von Plattformen zu entfernen, die für Milliarden Menschen unverzichtbar zur Ausübung ihres Rederechts geworden sind – insbesondere in einer Situation, in der die politischen Realitäten dies einfacher machen.“

230er-Privileg trotz Zensur aufrechterhalten?

Mehrere bekannte Persönlichkeiten der konservativen Medienszene haben sich in den vergangenen Tagen von Twitter abgemeldet. Zu diesen gehören unter anderem Rush Limbaugh, Lou Dobbs, Mark Levin und Fox-News-Moderator Greg Gutfeld, der darauf hinwies, dass der Sender CNN bereits darauf dränge, den konservativen Fernsehsender von den sozialen Plattformen zu nehmen.

Levin erklärte, er habe seinen Account „aus Protest gegen Twitters Faschismus abgemeldet“. Er wolle sich künftig vor allem auf Parler und Rumble aufhalten.

I have suspended my own Twitter account in protest against Twitter’s fascism. I ask all my followers to join me now on Parler and Rumble.https://t.co/XswC88juiGhttps://t.co/1YeTi0ywBk

— Mark R. Levin (@marklevinshow) January 8, 2021

Die Regierung Trump hatte mehrfach Vorstöße unternommen, das Haftungsprivileg für Inhalte nach Section 230 des 1996 verabschiedeten Communications Decency Act für die Social-Media-Plattformen zu beseitigen. Diese geben Big-Tech Anbietern die Möglichkeit, Beiträge nach Belieben zu entfernen.

Zensur gegenüber Nutzern könnte die Grundlage für dieses Privileg infrage stellen. Allerdings haben Lobbygruppen der Tech-Konzerne bis dato erfolgreich Mehrheiten im Kongress für eine Rücknahme des Privilegs verhindert.