Pompeo fordert Unterstützung für Taiwan – „Die Ukraine ist eine absolute Tragödie“

Die Vereinigten Staaten teilten ihren Verbündeten in der NATO und mehreren asiatischen Ländern am 14. März mit, dass China seine Bereitschaft signalisiert habe, Russland militärische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten. 

Russland soll um Unterstützung in dem Ukraine-Krieg gebeten haben, berichtete „Reuters“ unter Berufung auf ungenannte US-Beamte. Die Nachricht wurde durch Telegramme übermittelt und von Geheimdienstmitarbeitern persönlich überbracht.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, traf sich wenige Stunden danach in Rom mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi. Sullivan warnte, dass China Konsequenzen zu befürchten habe, wenn es Russland dabei helfe, die westlichen Sanktionen zu umgehen. 

Russland dementierte die Berichte und erklärte, es verfüge über ausreichende militärische Ressourcen, um seine Ziele in der Ukraine zu erreichen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die Berichte ebenfalls als „Desinformation“.

Sullivan und Yang haben auch über Themen wie Taiwan und Nordkorea gesprochen. Überdies kam es in den sieben Stunden zu einer „substanziellen Diskussion“ über den Einmarsch Russlands in der Ukraine, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung gegenüber Reportern nach dem Treffen. Die Gespräche waren aufgrund der „Schwere des Moments“ in der Ukraine-Krise intensiv, so der Beamter.

Sullivan soll gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen seine Besorgnis über die sich abzeichnende chinesisch-russische Allianz zum Ausdruck gebracht haben. „Wir sind sehr besorgt über Chinas Annäherung an Russland zu diesem Zeitpunkt“, sagte der Beamter.

Senator Lindsey Graham forderte in einem Interview mit „Fox News“ am Montagabend US-Präsident Joe Biden auf, Sanktionen gegen China zu verhängen, falls das kommunistische Regime Moskau in seinem Krieg unterstützen sollte. „China versucht, Putin aus der Patsche zu helfen. Wenn Putin verliert, verliert China“, sagte Graham.

Pompeo: USA müssen Taiwan helfen

Über die Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die Rolle Pekings darin macht sich auch der ehemalige Außenminister der USA, Mike Pompeo, Sorgen. „Die Ukraine ist eine absolute Tragödie“.

Pompeo gab kurz nach seinem Besuch in Taiwan ein Interview mit „Fox News“, in dem er betonte, dass die USA Taiwan helfen sollten. „Was wir im letzten Sommer für das ukrainische Volk versäumt haben, sollten wir jetzt für Taiwan tun“, so Pompeo.

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (links im Bild) traf sich mit dem ehemaligen taiwanischen Außenminister Mark Chen in Taipeh am 4. März 2022. Foto: Sam Yeh/AFP

Dies wäre für die ganze Welt wichtig und die zentrale Idee, „die es der westlichen Zivilisation ermöglicht hat, sich in den letzten 30 Jahren so weiterzuentwickeln wie bisher“. Davon könne die westliche Welt nicht weglaufen, mahnte Pompeo.

Taiwan sei eine unabhängige Nation und das wisse die ganze Welt. „Jeder weiß, dass das Land nie Teil des kommunistischen Chinas war. Das wollen sie auch nicht sein.“ Daher fordert der ehemalige Außenminister, dass die USA Taiwan „die Mittel an die Hand geben sollen, die sie brauchen, um ihre eigene Souveränität zu verteidigen“.

Pompeo: Verkettung von Krisen ist beunruhigend 

Beunruhigend findet Pompeo die Verkettung von Krisen. Am 13. März wurden über Nacht Raketen in der Nähe des US-Konsulats im Irak abgefeuert. Sowohl von US-Seite wie auch von irakischer hieß es, der Angriff sei aus dem Iran gekommen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur „Irna“ meldete den Angriff unter Berufung auf irakische Medien, machte aber keine Angaben dazu, ob der Iran verantwortlich sein könnte.

Pompeos Besorgnis teilen auch die Taiwaner. Bei seinem Besuch habe er gesehen, dass die Menschen dort befürchten müssen, dass sich die Krisen direkt auf ihr Leben auswirken werden. Deswegen habe die Regierung unter dem Ex-US-Präsidenten Donald Trump den Taiwanern Waffensysteme geliefert. Sie bereiten sich darauf vor, dass China sie angreifen wird. „Aber sie werden die Unterstützung der Vereinigten Staaten, Japans und Südkoreas brauchen“, sagte Pompeo. 

Diese ostasiatischen Länder sind besorgt, weil sie wissen, dass der Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), Xi Jinping, sie beobachtet. Auch beobachte Xi, wie Amerika „Afghanistan auf so katastrophale Weise im Stich gelassen“ habe, so Pompeo weiter. Auch sehe er, wie „die Vereinigten Staaten von Wladimir Putin überrollt“ würden. 

„Wenn wir dem taiwanischen Volk nicht helfen, sich selbst zu verteidigen, wird das Xi Jinping nur ermutigen.“

Auf der Jahrestagung der KP Chinas vergangene Woche war die Entschlossenheit zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan bekräftigt worden. Welche Mittel und Taktiken die Partei dabei ergreifen wird, lässt sich schwer sagen, so Pompeo. 

Xi wird nur dann erfolgreich sein, betont der ehemalige Außenminister, „wenn wir Angst haben, wenn wir denken, dass Maßnahmen zur Unterstützung des taiwanischen Volkes für Xi Jinping eine Provokation darstellen“ – so sei es jedoch nicht.

Peking ist entschlossen, Taiwan einzunehmen

Wie amerikanische Geheimdienste bestätigen, wird die KP weiterhin versuchen, Taiwan mit Gewalt einzunehmen. „Präsident Xi Jinping und andere führende Politiker Chinas sind entschlossen, die Vereinigung mit Taiwan zu Pekings Bedingungen zu erzwingen“, sagte die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste Avril Haines. Sie sprach bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus am 8. März.

Peking bevorzuge eine erzwungene Vereinigung, die einen bewaffneten Konflikt vermeide, so Haines weiter. Deswegen hat die Partei seit Jahren den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf die Insel erhöht, um sie zu isolieren und das Vertrauen in ihre demokratisch gewählte Führung zu schwächen. Gleichzeitig bereite sich Peking darauf vor, militärische Gewalt anzuwenden, wenn es dies für notwendig erachtet.

Laut Haines sollte die KP Chinas von den russischen Methoden lernen, wie soziale Medien und andere Technologien gegen Gesellschaften in Asien und anderswo eingesetzt werden können.

Die KPC betrachtet Taiwan seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz. Taiwan ist jedoch selbstverwaltet und hat seither de facto seine Unabhängigkeit bewahrt.

Xi hat die Wiedervereinigung zu einer Priorität in seinem Plan zur Erreichung der sogenannten „großen nationalen Verjüngung“ gemacht.