Milliarden-Deals mit Ukraine geplatzt: Maidan torpedierte Chinas Geopolitik

Fand die Maidan-Revolution statt, um die Ukraine von China loszueisen? Dies ist die provokante These eines Artikels, der am 10. Februar auf Fortruss veröffentlicht wurde. Der Blog präsentierte den Artikel „Die Große Seidenstraße“, der schon im Dezember 2013 auf der russischen Website Newresume.org erschienen war – zu einem Zeitpunkt, als in Kiew schon zwei Wochen lang die Maidan-Proteste liefen.

Dass der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU zwei Wochen vor der Unterzeichnung kippte, dürfte an der Rolle Chinas gelegen haben, so der Artikel – denn die Chinesen boten der klammen Ukraine massive Investitionen an (30 Milliarden US-Dollar), gegen die sich das EU-Abkommen mit seinen 600 Millionen Euro „Hilfe“ geradezu mickrig ausnahm. (Janukowytsch hatte das EU-Angebot noch am 28. Nov. 2013 als „demütigend“ bezeichnet. 160 Milliarden Euro benötige sein Land, um sich innerhalb der nächsten Jahre dem EU-Standard anzunähern.)

Ukraine wäre Endstation von Chinas „neuer Seidenstraße“

Zur zeitlichen Einordnung: Im September 2013 hatte Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Besuch in Kasachstan die Wiederbelebung der „Seidenstraße“ angekündigt – mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur verschiedner Staaten wolle er „Verbindungsengpässe in Asien durchbrechen“ (selbstverständlich zugunsten Chinas, aber das sagte er nicht so laut). Chinas Seidenstraßen-Projekt stellt sich derzeit als Investition in Länder von Kirgisitan, Tadschikistan bis Turkmenistan dar. Oberflächlich unpolitisch und neutral – doch könnte aus dem wirtschaftlichen Einfluss Chinas in der Region, wäre er erst gestärkt, leicht ein starker politischer Faktor werden. Im Wettkampf um die Erschließung von neuen Märkten verfolgen viele Staaten derzeit eigene Seidenstraßen-Ambitionen in Zentralasien, inklusive der USA.

Ukraine und Krim waren Puzzle-Teile der chinesischen Pläne: Auf der Krim sollte eine wirtschaftliche Entwicklungszone entstehen, zu der Sewastopol und Jewpatorija gehören sollten, wo laut der Zeitung "Nezavisimaya Gazeta" ein Tiefwasser-Hafen auf Chinas Kosten entstehen sollte. Außerdem wollten die Chinesen auf der Krim einen neuen Flughafen bauen, Werften, Ölraffinerien, ein Erdgas-Terminal, Bildungsstätten, Strand- und Erhohlungsgebiete. Und das alles ohne Russland. Chinas Ambitionen hätten deshalb auch russisch-ukrainische Wirtschaftspläne aus der Balance bringen können.

Anfang Dezember 2013 unterzeichneten China und die Ukraine ein Memorandum zum geplanten Krim-Hafen „Sasky Distrikt“ und die chinesische Staatszeitung "Zhenmin Zhibao" freute sich, dass dieser Hafen die Handelsroute nach Europa bis zu 6000 Kilometer abkürzen würde. Für die Krim böte der geplante Güterverkehr ganz neue Perspektiven. Auch der Fischerei-Hafen Sewastopol sollte renoviert und mit einem Industriegebiet ausgebaut werden, Ende 2014 wollte man beginnen, innerhalb von zwei Jahren fix und fertig sein. 3 Milliarden US-Dollar würde China in den ersten Bauabschnitt stecken, in den zweiten sogar 7 Milliarden. Rund sechs Jahre nach Inbetriebnahme aller Anlagen sollte das Projekt Profite abwerfen.

Chinas 30 Milliarden-Dollar Deal mit der Urkaine

Möglicherweise waren es diese verlockenden Aussichten, welche Janukowytsch zur Absage des EU-Assoziierungsabkommens bewegten. Zumindest der Autor des Artikels hält den China-Besuch des ukrainischen Ex-Präsidenten für einen Wendepunkt in der ukrainisch-chinesischen Beziehungen. Das Seidenstraßen-Projekt, an dessen Ende die Ukraine als Tor zu Europa steht, ist auch für die Chinesen viel interessanter, als die von Putin vorgeschlagene Eurasische Wirtschaftsunion.

Insgesamt unterzeichnete Janukowytsch bei seinem China Besuch zusammen mit Staatschef Xi Jinping mehr als 24 Verträge zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft, die finanzielle, industrielle und Energie-Geschäfte im Wert von über 30 Milliarden Dollar beinhalteten. 18 Milliarden Dollar an Krediten und Investitionen sollten schon 2014 fließen. Dagegen nahm sich das EU-Abkommen mit seiner „Vielleicht irgendwann“-Beitrittsoption und 600 Millionen Euro Hilfe lausig aus.

Man garantierte „eine Verkaufs-Quote für ukrainische Produkte nach China“, welche „allen Sektoren der ukrainischen Industrie und Landwirtschaft ungeahnte Möglichkeiten erschließen“ würde: Im Jahr 2013 belief sich das jährliche Handelsvolumen zwischen der Ukraine und China auf 10 Milliarden Dollar – das zweitgrößte, gemessen an den 217 Ländern, mit denen die Ukraine Handel trieb und 8 Prozent des Gesamtvolumens. Die unterzeichneten Abkommen sollten dieses Handelsvolumen noch verdreifachen.

Man plante außerdem eine chinesische 15 Milliarden-Dollar-Investition in sozialen Wohnungsbau, verteilt über 15 Jahre mit Verlängerungsoption. Wuhuan Engineering wollte eine Fabrik für synthetisches Gas bauen und damit 2000 neue und 100.000 Jobs in der ukrainischen Kohleindustrie schaffen.

China verlor durch Krieg Interesse an Investitionen

Die Fortruss-Chefredakteurin Kristina Rus wies daraufhin, dass mit der Maidan-Revolution genau die Regierung „entsorgt“ wurde, die Russland- und China-freundlich war. Chinas Interesse, in die Ukraine zu investieren wurde durch die Entwicklungen des vergangenen Jahres gründlich zunichte gemacht, ein Umstand, der den USA in die Hände spielt.

Am 5. Dezember 2014 kam die Meldung, dass China den Hafen von Odessa nicht mehr anfährt. Die Ukraine sei als Transitland zu unsicher, korrupt und intransparent, hieß es.

China verklagt die Ukraine außerdem vor dem Schiedsgerichtshof in London (Meldung vom Dezember), weil für 2014 versprochene und bereits bezahlte Getreidelieferungen im Wert von 1,5 Milliarden Dollar nicht erfolgten. Ukrainische Geschäftsleute lieferten nur einen Bruchteil der Ware und verhökerten das Getreide anderweitig. Auch die chinesischen Gelder landeten in privaten Taschen.

Im Gegenzug unterstützte China Russlands Übernahme der Krim und nach Putins China-Besuch nahm Russland Verhandlungen über den geplanten Hafen wieder auf. Mit ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland verfolge die USA das größere Ziel, China zu schwächen. Denn das Putin-regierte Russland sei Chinas wichtigster Unterstützer, so die Einschätzung von Kristina Rus. 

Anmerkung: Dieser Artikel bezieht sich auf Informationen aus dem Blog Fortruss und stellt nicht in allen Punkten die Meinung der EPOCH TIMES Redaktion dar.

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