Milliarden für die Abwicklung von Pleitebanken und „Europäischer Währungsfonds“

Die Erwartungen waren groß, doch aus der Reform der Eurozone ist für manche nur ein „Reförmchen“ geworden. Europas Finanzminister hoffen mit ihrer Reform nun die Währungsunion besser gegen Krisen zu schützen. Kommende Woche müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel noch grünes Licht geben. Ein Überblick:

MILLIARDEN FÜR DIE ABWICKLUNG VON PLEITEBANKEN

Die EU hat seit 2016 eine Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken. Sie soll verhindern, dass Kriseninstitute andere Banken in den Abgrund reißen. Ziel war es ursprünglich, dass die Bankenbranche die Abwicklungskosten fortan allein trägt und nicht erneut Milliarden an Steuergeldern genutzt werden müssen. Dazu müssen die Institute nach und nach 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen.

Angesichts der Dimension ausfallgefährdeter Kredite in Europa könnte das in einer neuen Krise aber nicht ausreichen. Europas Finanzminister beschlossen deshalb jetzt, doch eine „Letztsicherung“ der Mitgliedstaaten aufzubauen. Sie soll beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt werden. Im Gespräch sind Mittel von 60 Milliarden Euro. Das Sicherheitsnetz ist bisher ab 2024 geplant, soll nun aber möglichst früher kommen.

EUROPÄISCHER SCHUTZ VON BANKKUNDENGELDERN

Schon vor Jahren haben die EU-Staaten vereinbart, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden bis 100.000 Euro aufzubauen. Sie soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht sicher glauben und abziehen. Die Finanzminister wollen nun eine „hochrangige Arbeitsgruppe“ einrichten und im Juni 2019 über weitere Schritte beraten. Einen Starttermin gibt es weiter nicht. Deutschland pocht zuvor weiter auf eine ausreichende Reduzierung fauler Kredite bei den Instituten.

AUSBAU DES EURO-RETTUNGSFONDS ESM

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Euro-Rettungsfonds ESM durch die Reformbeschlüsse auf dem Weg zu einer Art „Europäischem Währungsfonds“. Er soll künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten kooperieren. Zudem soll der Rettungsfonds nicht mehr nur retten, sondern laut Scholz auch Länder unterstützen, „die eigentlich eine ganz gute Entwicklung haben“, aber Probleme bei der Kreditaufnahme an den Finanzmärkten.

Länder wie Frankreich wollten bisher erreichen, dass die Europäer künftig ohne den wegen seiner harten Auflagen gefürchteten Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfsprogramme für Krisenstaaten auf die Beine stellen können. Für Scholz bleibt die IWF-Beteiligung aber der „Regelfall“. Die Europäer hätten jedoch künftig die Wahl, ob sie dies wollten, sagte der deutsche Finanzminister.

EUROZONEN-BUDGET

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt seit 2017 auf einen eigenen Eurozonen-Haushalt. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen auf einen gemeinsamen Vorschlag. Das Budget soll demnach zwar innerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt, aber durch eigene „regelmäßige“ Beiträge der Eurozonen-Länder finanziert werden. Ziel sind Anreize für Reformen über die „Ko-Finanzierung wachstumsverbessernder öffentlicher Ausgaben“.

Gegen das Budget gibt es weiter Widerstände aus mehreren Ländern wie den Niederlanden und Polen. Eurogruppen-Chef Mário Centeno sagte nach dem Finanzministertreffen, die Pläne sollten weiterverfolgt werden, wenn die Staats- und Regierungschefs dazu ein Mandat erteilten. Dies müsste im Konsens erfolgen, weshalb der Plan noch unter Vorbehalt steht. Ein Volumen wird bisher nicht genannt, es dürfte aber deutlich weniger werden als die von Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro. (afp)