Milliardenschwerer „Mauerbau“ im Pleite-Staat Ukraine: Wer zahlt das?

„Die Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, sei natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine“ Dieses Statement, gegeben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz tickerte heute über DPA. Über die Mauerpläne der Ukraine wurde schon seit ein paar Tagen berichtet, dass die Bundesregierung diese Pläne nun gut heißt ist eine neue Dimension. Denn sehr interessant ist die Frage, wer im Pleite-Staat Ukraine die „Verteidigungsanlagen“ bezahlen soll.

Die Mauerpläne der ukrainischen Regierung sind gigantisch: 2300 Kilometer lang soll die Grenzbefestigung werden und ihre Beschreibung erinnert gefährlich an die innerdeutsche Mauer:

Ein zwei Meter hoher Metallzaun mit 25-30 Zentimeter Stacheldraht, auf über 60 Kilometer Länge „unsprengbar“, an manchen Stellen elektrisch geladen und außen herum mit Minenfeldern. Außerdem soll es 4000 Unterstände und 8000 Stellungen für Militärtechnik geben. So stellt sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zumindest seine „Befestigungsanlagen nach dem neuesten Stand der modernen Verteidigungswissenschaft" vor – was wohl auch dem anstehendem Wahlkampf im Oktober geschuldet ist.

Deutsche Presse lässt Geschichtsbewusstsein vermissen

Interessant, wie die großen deutschen Leitmedien die Entwicklung kommentieren:

Bild sprach flott von der „Anti-Putin-Mauer“. „Ukraine beginnt mit Bau von Grenzanlagen zu Russland“ vermeldete die Zeit. „Die Ukraine tut gut daran, ihre Grenze zu sichern“, meinte die Welt in einem Kommentar: Dass die Ukraine einen Befestigungswall gegen Russland plane, sei „keineswegs naiv“. Naiv sei vielmehr die Vorstellung, „man könne in der Welt von heute auf befestigte Grenzen verzichten“. Und der Tagesspiegel fand gar die poetische Umschreibung „Kiew verstärkt den Heimatschutz“

Kommentare deutscher Twitterer sind da schon eindeutiger

Doch es gibt ein kleines Problem: Die Ukraine ist pleite. Laut Premier Arsenij Jazenjuk könne Kiew zwar „den ersten Bauabschnitt“ finanzieren. Weitere Gelder sollen aber vom Westen eingeworben werden.

Sogar Spiegel Online konstatierte: „Die Mauer ist viel zu teuer“

Laut Igor Kolomoisky, Gouverneur der Großstadt Dnipropetrowsk und Milliardär, werde die Mauer 100 Millionen Euro kosten. Dies entspräche Ausgaben von 50 Euro pro Meter, „eine Summe für die Kolomoisky in Dnipropetrowsk womöglich ein Blumenbeet anlegen lassen könnte, aber keine Grenzfestung“, so Spiegel Online.

Desweiteren zitierte das Newsportal Nikolaj Sungurowsky vom Kiewer Thinktank Rasumkow-Zentrum, der „die Kosten für eine Grenzanlage nach dem Vorbild Israels auf mehrere Milliarden Euro“ beziffert. „Kiew brauche das Geld aber dringend für wichtigere Zwecke, für den Wiederaufbau der Armee und Wirtschaftsreformen.“

Werden hier deutsche Steuergelder zweckentfremdet?

"Kaum zu glauben, dass Poroschenko und Co. mit solchen Signalen das Volk beruhigen will um die nächsten Wahlen zu gewinnen“, kommentiere Spiegel Online-Leser marx-willi gestern. „Militärisch ist dieses eine glatte Nullnummer aber finanziell hofft man auf den Westen. Ich hoffe, dass die Oppositition im Bundestag klar hinterfragt, was mit den 500 Millionen geschieht, die Kanzlerin Merkel kürzlich in Kiew übergeben hat. Es ist einfach nicht zu fassen, was mit dem Geld ehrlicher Steuerzahler nun in der Ukraine geschieht. Frau Merkel ist in der Berichtspflicht gegenüber ihrem eigenen Volk, die SPD ebenso, das sage auch ich als Sozialdemokrat.“

(Angela Merkel hatte bei ihrem Ukraine-Besuch vor kurzem eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro als "Wiederaufbau-Hilfe" für die Energie- und Wasserversorgung angekündigt. Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, hieß es in Spiegel Online.)

"Pentagon kauft sich Europas Politiker"

Wie es zu solchen Entscheidungen deutscher und anderen europäischer Politiker kommt, hatte neulich Dr. Paul Craig Roberts, einst Ronald Reagans stellvertretender Finanzminister, in einem Artikel erläutert, der in deutscher Sprache auf Info-Kopp erschien.

„Mein Doktorvater, der später eine hohe Position im Pentagon einnahm und dafür sorgen sollte, den Vietnamkrieg zu beenden, antwortete auf meine Frage, wie es Washington immer gelinge, die Europäer dazu zu bringen, das zu tun, was es von ihnen verlange: »Geld, wir geben ihnen Geld.« »Auslandshilfe?«, fragte ich nach. »Nein, wir geben den führenden europäischen Politikern ganze Koffer voll Geld. Sie sind käuflich, wir kaufen sie. Sie berichten uns.« Vielleicht erklärt dies, wie der frühere britische Premierminister Tony Blair innerhalb nur eines Jahres nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Vermögen von 50 Millionen Dollar besitzen konnte.“

Paul Craig Roberts Artikel hieß passenderweise: „Warnung an die Welt: Washington und seine Vasallen in NATO und EU sind wahnsinnig“.

Roberts ist ein entschiedenen Kriegsgegner und verlangte während der Präsidentschaft von George W. Bush dessen Amtsenthebung, weil er die Vereinigten Staaten mit Lügen in den Irakkrieg hineinmanövriert hatte.

(rf)