„Mission Lifeline“ attackiert Medien und Salvini – doch Italiens Kampf gegen Schleusung beginnt bei den NGOs

Das Landgericht Frankfurt am Main habe am Montag auf Antrag des Mission-Lifeline-Besatzungsmitglieds Friedhold Ulonska eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Vize-Regierungschef Salvini erlassen, wie die Organisation „Mission Lifeline“ in Dresden mitteilte. Demnach darf Salvini nicht mehr Fotos von Ulonska im Internet veröffentlichen.

Salvini hatte am 28. Juni ein Foto von Ulonska im Onlinedienst Twitter veröffentlicht und in dem zugehörigen Kommentar deutsche Crewmitglieder kritisiert. Laut „Mission Lifeline“ droht Salvini nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, wenn Salvini über das Internet ein Foto von Ulonska erneut in Deutschland öffentlich zugänglich mache.

„Mission Lifeline“ geht gegen Medien und Politiker vor

Der Chef von „Mission Lifeline“ begründet die juristischen Attacken gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini wie folgt:

Wir haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Rechtsverletzungen verfolgt, in denen sich Medien und Politiker unzutreffend und rechtswidrig über ‚Mission Lifeline‘ und unsere Crewmitglieder geäußert haben.“

(Axel Steier, Vorsitzender von „Mission Lifeline“)

Ebenso konsequent gehe seine Organisation dagegen vor, „wenn im Rahmen von Hetze gegen die Seenotrettung von uns angefertigte Fotos verwendet und damit Urheberrechte verletzt werden“, so Steier.

Ulonska ist laut der „Lifeline“ ein Kapitän, der immer wieder auf Hilfsschiffen im Mittelmeer im Einsatz ist. Er hob in der Erklärung der Organisation hervor:

Wie jeder andere muss sich auch Matteo Salvini an Recht und Gesetz halten. Tut er das nicht, wie im vorliegenden Fall, erinnern wir ihn gerne mit allen rechtsstaatlichen Mitteln an die Grenzen seines Handelns.“

(Axel Steier, NGO-Vorsitzender)

Die Frage, ob die aktuelle „Offensive“ der NGO etwas mit den nun in Italien drohenden hohen Strafkosten für u. a. unerlaubtes Einfahren in italienische Hoheitsgewässer zu tun haben könnte, bleibt momentan unbeantwortet.

Italien versucht Schleuser-Handwerk zu stoppen

Italiens Innenminister Salvini verfolgt eine strenge Einwanderungspolitik und hat NGO-Schiffen wie der „Lifeline“ der deutschen NGO „Mission Lifeline“ die Einfahrt mit aufgenommenen Bootsmigranten in italienische Häfen untersagt. Das italienische Parlament billigte vergangene Woche ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Schiffen von NGOs sowie Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, NGO-Schiffe zu stoppen, soll demnach künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Salvini gab vor wenigen Wochen bereits bekannt, dass der italienischen Justiz Beweise vorlägen, wonach libysche Schleuser und NGOs in Kontakt stünden.

In einem Video schildert ein 21-jähriger Migrant, dass es eine Facebook-Gruppe gebe, die Überfahrten von Libyen nach Italien für 1.600 Euro oganisiere. Ein italienischer Journalist nahm inkognito Kontakt zu einem Schlepper auf. Dieser versicherte ihm für die Summe auch, dass er mit der „Sea-Watch“ in Kontakt stehe.

Nach Spanien kann man über Marokko schon für 1.000 Euro gelangen. Drei Versuche gibt der Schleuser dem „Kunden“ dafür. Für 2.000 Euro gibt es eine Garantie. Ein „V.I.P.-Paket“ kostet 4.000 Euro und beinhaltet die Schleusung von Mali über Marokko nach Spanien innerhalb von sechs Tagen“, berichtete die „Bild“.

Maaßen über Geschäftsmodell Schleusung

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland, Hans-Georg Maaßen, erklärte der EPOCH TIMES im Interview, das Vorgehen der Schleuser:

Das heißt also, die Schleuser haben in ihr Geschäftsmodell schon mitaufgenommen, dass diese Leute abgeholt werden von ihren Booten und nach Europa gebracht werden. Das heißt, wir haben es hier zu tun mit einer hochkriminellen Struktur zu Lasten von vielen Tausenden von Migranten, die nach Europa kommen wollen. Ich rede von Migranten. Es sind keine Flüchtlinge, wo man den Leuten Hoffnungen macht, Versprechen macht, sie in eine sehr, sehr schwierige Situation auf dem Mittelmeer bringt. Tausende sind in wirkliche Not geraten, viele ertrunken.“

(Dr. Hans-Georg Maaßen, CDU)

Laut Maaßen seien diese Menschen Opfer skrupelloser Schleuserorganisationen, die mit ihrer Tätigkeit „in den jeweiligen Dörfern in der Subsahara“ beginnen, dort „Leute werben, animieren mitzukommen“. Sie würden die Menschen dann über die Sahara bis nach Nordafrika schleusen, wo sie auf Schiffe verladen werden. Auf hoher See geht es dann weiter in „hochseeuntaugliche Boote“. Nun hofft man, dass die NGOs kommen und die in „Seenot“ geratenen Menschen auf ihren hochseeuntauglichen Botten „retten“.

Business im Mittelmeer: Ausgesetzt und „gerettet“

Die EPOCH TIMES und andere Medien veröffentlichten im Juni ein Video der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“, dass einen Drohnenflug über dem Mittelmeer zeigt. Rund 60 Kilometer vor dem italienischen Migranten-Anlauf-Insel Lampedusa ist ein Boot zu sehen, dass ein leeres hochseeuntaugliches Boot im Schlepptau hat.

Doch bei einem Stopp ereignet sich Folgendes: 75 Männer, 3 Frauen und 3 Kinder steigen plötzlich von dem Fischerboot auf das kleine Boot. Anschließend trennen sich die Wege der beiden Boote. Das Fischerboot fährt in Richtung Libyen, das kleine Boot in Richtung Italien. Später werden die in „Seenot“ geratenen Migranten „gerettet“ und nach Lampedusa gebracht. In diesem Fall wurde auch das Fischerboot von der italienischen Marine „gerettet“ und nach Sizilien gebracht. Die sieben Besatzungsmitglieder, meist Ägypter, wurden wegen Schlepperei festgenommen, das Boot beschlagnahmt.

Das Flüchtlingshilfswerk der UNO trennt für gewöhnlich das Schleppergeschäft von der Seenotrettung genannten letzten Phase der illegalen Migration nach Europa ab und lobt die NGOs für ihren Einsatz:

Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen.“

(UNHCR)

Die Organisation fordert, das Engagement und die Menschlichkeit, die das Handeln der NGOs lenken würden, nicht zu kriminalisieren oder zu stigmatisieren, berichtet der „Merkur“.

Nach Ansicht von Ex-BfV-Präsident Maaßen versuche nun Italien zu verhindern, „dass diese NGOs oder die sogenannten NGOs Teil dieses Geschäftsmodells sind“. Aus Sicht von Hans-Georg Maaßen genügt das jedoch nicht. Mann muss in Afrika beginnen … (afp/sm)