Griechischer Regierungschef fordert neue EU-Mittel für Flüchtlingsvereinbarungen mit der Türkei

Der neue griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Bereitstellung neuer Finanzmittel durch die EU gefordert, um die Flüchtlingsvereinbarungen mit der Türkei aus dem Jahr 2016 fortschreiben zu können. Die Türkei solle sich darauf verpflichten, an dem Abkommen festzuhalten, sagte Mitsotakis am Donnerstag in New York, wo er am Vortag am Rande der UN-Generalversammlung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen war.

Im Gegenzug solle die EU sich dafür erkenntlich zeigen, dass die Türkei mehrere Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe und „zusätzliche Finanzhilfen bereitstellen, mit denen die Türkei über 2019 hinaus unterstützt wird“.

Mitsotakis ist seit Ende Juli im Amt, seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) war aus der Parlamentswahl vom 7. Juli siegreich hervorgegangen. Infolge des Bürgerkriegs in Syrien suchten mehr als 3,6 Millionen Menschen in der benachbarten Türkei Zuflucht. Wegen fehlender Perspektiven versuchten 2015 immer mehr Menschen, über Griechenland nach Europa zu reisen. Ankara sicherte in dem Abkommen vom März 2016 zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Sein Gespräch mit Erdogan bezeichnete Mitsotakis als „aufrecht und ehrlich“. Die Türkei könne kein Interesse daran haben, „eine sehr schwierige Beziehung zur Europäischen Union zu haben“. Er sehe Spielräume, auf eine „Verbesserung der Beziehung hinzuarbeiten“. Mitsotakis hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, in der Flüchtlingsfrage einen härteren Kurs zu fahren als sein Vorgänger Alexis Tsipras von der linksgerichteten Syriza-Partei.