Mueller-Bericht liegt in Kürze vor: Bereiten die Republikaner nun den Gegenschlag vor?

Im Laufe des heutigen Donnerstags (18. April) wird US- Justizminister William Barr eine umfassende Version des bislang nur in Form einer Zusammenfassung dem Publikum vorgestellten Mueller-Berichts zur so genannten „Russiagate“-Affäre vorstellen.

Aus Sicht der Opposition hat sich die über zwei Jahre hinweg geführte Untersuchung als herbe Enttäuschung erwiesen. Ihr Ziel war es, Präsident Donald Trump eine so enge Verbindung zu russischen Störmanövern im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 nachzuweisen, dass dies für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichen würde.

Russland wird unter anderem vorgeworfen, hinter einer Hacker-Attacke auf einen Server des Parteivorstands der Demokraten zu stehen. Diese förderte den Verdacht auf Manipulationen zu Lasten des Linksaußen-Kandidaten Bernie Sanders im Zuge der Vorwahlen zutage, was viele seiner Anhänger dazu veranlasste, der nominierten Kandidatin Hillary Clinton bei der General Election die Stimme zu verweigern.

Russland wollte Clinton schaden – aber nicht zu Gunsten von Trump

Auch soll Russland hinter Desinformationskampagnen in sozialen Medien stehen, die ebenfalls den Ausgang der Wahlen beeinflussen sollten. Die Demokraten und ihnen nahestehende Medien entwickelten daraus den Narrativ, Moskau habe gezielt Donald Trump zum Sieg verhelfen wollen und Trump sei damit ein Präsident von Russlands Gnaden.

Offiziell war die russische Regierung hinsichtlich des Ausgangs der Präsidentenwahlen neutral, tatsächlich war von Hillary Clinton eine konfrontative Politik gegenüber dem Kreml zu erwarten, die möglicherweise auch militärische Eskalationen im Wege von Stellvertreterkriegen in Kauf genommen hätte. Wenn es jedoch Bestrebungen aus dem russischen Staatsapparat gab, Clinton zu schaden, dann zielten diese weniger darauf ab, Trump zu stärken, sondern vielmehr den linken Kandidaten Bernie Sanders zu unterstützen. Ein weiterer Linksruck der Demokraten erschien Moskau stets als der eigentliche Schlüssel zu einer Verbesserung des bilateralen Verhältnisses.   

Als sich abzuzeichnen begann, dass Trump sich in diesem Zusammenhang keinerlei Fehlverhalten geleistet hatte und es auch für eine Verabredung seines Wahlkampfteams mit der russischen Regierung keine belastbaren Anhaltspunkte gab, versuchten die Demokraten, noch eine zweite Front zu eröffnen. So sollen einige Personalentscheidungen Trumps wie die Entlassung des damaligen FBI-Direktors James Comey den Verdacht geweckt haben, die Justiz behindern zu wollen.

Interesse gilt nun den Details

Die „Russiagate“-Kampagne, die Donald Trump selbst als „Putschversuch“ gegen einen gewählten Präsidenten wertet, brach zusammen, als Sonderermittler Robert Mueller im März dieses Jahres einräumte, man sei nicht zu der Einschätzung gelangt, „das Trump-Wahlkampfteam oder irgendjemand, der damit zu tun hatte, habe mit Russland konspiriert oder sich koordiniert, um zu versuchen, die US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen“.

Lediglich bezüglich der Vorwürfe, die Justiz zu behindern, reichte Mueller den Demokraten und liberalen Medien in aller Welt einen Strohhalm, indem er erklärte, der Bericht komme „nicht zu dem Ergebnis, der Präsident habe ein Verbrechen begangen, er entlastet ihn aber auch nicht“.

Das Interesse am Bericht, der heute – bereinigt um geschwärzte Stellen dort, wo es um höherrangige Interessen des Datenschutzes oder der nationalen Sicherheit geht – veröffentlicht wird, konzentriert sich nun auf die Details. Er soll dem Kongress übergeben und am Ende auf der Webseite des Sonderermittlers veröffentlicht werden.

Die Untersuchungen hatten zwar keine stichhaltigen Beweise für ein mögliches Fehlverhalten Trumps erbracht, immerhin stieß das Ermittlerteam aber auf Verdachtsmomente gegen Personen, die man zuvor nicht auf dem Schirm hatte, und die sich strafrechtlich relevante Verstöße geleistet haben könnten.

Insgesamt 30 Anklagen stützen sich auf Ermittlungsergebnisse aus den Mueller-Untersuchungen. Nur sechs davon betreffen Personen, die früher Verbindungen zu Trump pflegten wie sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort oder sein früherer Berater George Papadopoulos. Die Verfehlungen, die ihnen zur Last gelegt wurden, haben jedoch keinen Bezug zu Trump selbst oder dessen Wahlkampf.

Keine Kosten und Mühen gescheut

Wie Barr betont, hatte das Sonderermittlerteam in den zwei Jahren seiner Untersuchung keine Mühen gescheut, um notfalls jedem noch so vagen Hinweis auf den Grund gehen zu können. Nicht weniger als 19 Anwälte arbeiteten mit einem Team von etwa 40 FBI-Ermittlern, Geheimdienstanalysten, Forensikern und anderen Spezialisten zusammen. Es wurden mehr als 2800 Vorladungen versandt, knapp 500 Durchsuchungsbeschlüsse ausgeführt, mehr als 230 Aufzeichnungen von Telefon- oder Internetkommunikation ausgewertet, 50 Schriftproben analysiert, 13 Rechtshilfeersuchen an ausländische Regierungen geschickt und etwa 500 Zeugen gehört.

Der vollumfängliche Bericht könnte auch Anhaltspunkte für den Ermittlungsstand in anderen Themenbereichen geben, die während der zwei Jahre an Sonderermittlungen zum Gegenstand von Untersuchungen geworden waren. Darunter befinden sich auch solche, die von besonderem Interesse aus Sicht der Republikaner sind, weil sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben hatten, die sich unter der Regierung unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama zugetragen haben sollen.

Zudem waren im Zuge der Ermittlungen mehrfach Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, an die Medien oder an Kongressabgeordnete durchgestochen worden. Möglicherweise ergeben sich aus dem nunmehrigen Volltextreport Anhaltspunkte dahingehend, wo undichte Stellen im Staatsapparat selbst agiert haben oder agieren. In einigen Fällen gibt es diese bereits. So beispielsweise im Fall des früheren Mitarbeiters des verstorbenen Senators John McCain, David Kramer, der mit 14 verschiedenen Medienvertretern zusammengewirkt haben soll, um Details aus dem sogenannten Steele-Dossier weiterzugeben.

Republikaner wollen „Spygate“ nicht auf sich beruhen lassen

Dieses vor allem auf Spekulationen und ungesicherten Darstellungen beruhende Dossier, das im Auftrag des Clinton-Wahlkampfteams produziert wurde, war an Comey weitergereicht worden und wurde am Ende unautorisiert von BuzzFeed veröffentlicht worden. Kramer räumte bereits ein, die Quelle von BuzzFeed gewesen zu sein.

Auch die „Spygate“-Affäre könnte noch ein Nachspiel haben. Am 22. März veröffentlichte Fox News zwei Seiten an Textnachrichten zwischen dem früheren FBI-Vizedirektor Andrew McCabe und der früheren FBI-Anwältin Lisa Page, die den Eindruck erhärten, die Betreffenden hätten ungeprüfte und parteiische Angaben von Christopher Steele und andere fadenscheinige Beweise zur Grundlage für den Antrag auf einen FISA-Durchsuchungsbeschluss gegen Trumps Wahlkampfberater Carter Page erhoben. Dieser sei anschließend Ausgangspunkt einer umfassenden Spionagekampagne gegen das gesamte Trump-Team gewesen. In den Augen der Republikaner ein klarer Fall des politischen Missbrauchs der Justiz und der Geheimdienste.

Zudem will man auch Personen ins Visier nehmen, darunter Kongressabgeordnete wie Adam Schiff oder Richard Blumenthal, die während der Dauer der Untersuchung wiederholt mit Falschdarstellungen an die Öffentlichkeit getreten waren – und bereitwillig von bestimmten Medien eine Plattform eingeräumt bekamen, um diese zur Prime Time auszubreiten. Senator Rand Paul will in diesem Zusammenhang auch Ex-Präsident Barack Obama und Ex-CIA-Chef John Brennan vor den Kongress zitieren.