Twitter-Files: Musk bezeichnet wenig bekannte US-Behörde GEC als „schlimmsten Übeltäter“

Elon Musk hat am Montag eine bislang wenig bekannte Bundesbehörde beschuldigt, der „schlimmste Übeltäter in Sachen Zensur und Medienmanipulation der US-Regierung“ zu sein.

Dabei bezog sich der Twitter-Chef auf das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums. Das GEC ist eine Einrichtung innerhalb der US-Regierung, die angeblich für die Bekämpfung ausländischer Propaganda und Desinformation zuständig sein sollte.

Der lange Arm des Außenministeriums

Journalist Matt Taibbi bezeichnete die Behörde in seinem Twitter-Beitrag als „jungen analytischen/intelligenten Arm des Außenministeriums“. Dieser soll seinen Angaben nach maßgeblich an der Zensur von Twitter-Inhalten beteiligt gewesen sein.

Die Behörde soll versucht haben, jede Spekulation im Netz, die von dem öffentlichen Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas abwich, dass das Coronavirus von einem Tiermarkt in Wuhan stammt, zu unterdrücken.

The worst offender in US government censorship & media manipulation is an obscure agency called GEChttps://t.co/z6h5975anw

— Elon Musk (@elonmusk) February 6, 2023

„Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie“, schrieb Musk in einem nachfolgenden Tweet. „Das ist die Geschichte, die sie den Medien über mich erzählt haben.“

Selbst bei Twitter-Führungskräften unbeliebt

Musk verwies zudem auf einen Beitrag von Taibbi, der interne Korrespondenz zwischen Twitter-Führungskräften enthält. Diese deutet darauf hin, dass die Mitarbeiter des Unternehmens selbst nicht gut auf das GEC zu sprechen waren. Sie bevorzugten die Kommunikation mit dem FBI und dem Heimatschutzministerium.

In ihrer E-Mail-Kommunikation bezeichneten sie das GEC als zu „politisch“ und „pressefreudig“, während sie das FBI und das Heimatschutzministerium als unpolitisch beschrieben.

Nach Angaben der Regierungsbehörde selbst besteht ihre Hauptaufgabe darin, Desinformation und Propaganda aus dem Ausland aufzuspüren und zu bekämpfen sowie faktenbasierte Narrative zu fördern. Das Ziel dabei sei, der böswilligen Einflussnahme und Desinformationskampagnen gegen Amerika und seine Verbündeten entgegenzuwirken.

Dabei arbeitet das GEC mit einer Vielzahl von Partnern zusammen, darunter andere US-Regierungsbehörden, Privatunternehmen und ausländische Verbündete. Die Epoch Times hat das GEC um eine Stellungnahme gebeten, aber bis zur Veröffentlichung keine Antwort erhalten.

GEC unterstützt Narrativ der KP Chinas

Zu Beginn der Pandemie beschuldigte das GEC China, sich mit Russland abzustimmen, um soziale Medienplattformen zu manipulieren und Falschnachrichten zu verbreiten. Widersprüchlicherweise wies es jedoch die internationale Kritik zurück, dass Peking nicht genug getan habe, um die Verbreitung von COVID-19 zu stoppen.

In einem Bericht vom Februar 2020 veröffentlichte die Regierungsbehörde einen Bericht mit dem Titel „Russlands Desinformationsapparat nutzt die Sorge über das Coronavirus aus“.

Demnach führte das GEC Konten als problematisch auf, in denen „das Coronavirus als eine künstliche Biowaffe“ bezeichnet wurde, von „Coronavirus-Forschungen am Wuhan-Institut“ die Rede war oder „das CIA für das Auftreten des Virus verantwortlich gemacht wurde“. Dem GEC zufolge handelte es sich bei den Konten um eine gezielte Falschinformationspropaganda von „russischen Personen und Mittelsmännern“.

Die Behörde stufte auch alle Konten als problematisch ein, welche die Nachricht teilten, dass ZeroHedge von Twitter gesperrt worden war. Der konservative Blog zu Finanz- und Wirtschaftsthemen hatte Artikel veröffentlicht, in denen spekuliert wurde, dass COVID-19 aus einem Forschungslabor in Wuhan stammen könnte.

Fake-News-Kampagne aus Russland?

Die Ex-Leiterin des GEC, Lea Gabrielle, erklärte im Mai 2020 gegenüber Reportern, dass die Agentur „ein neues Netzwerk unechter Konten“ auf Twitter identifiziert habe. Diese würden auf eine gemeinsame Bot-Kampagne von China und Russland zurückgehen.

„Unserer Einschätzung nach könnte dieses Netzwerk eingesetzt werden, um die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas weltweit zu verbreiten und zu verstärken, um so die allgemeine Debatte zu ihren Gunsten zu beeinflussen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz am 8. Mai 2020. „Es sei höchstwahrscheinlich“, dass die aggressive Informationskampagne auf die KPC zurückgehe, so Gabrielle.

Damals wies Twitter einige dieser Behauptungen jedoch zurück. Der Konzern erklärte, ihm seien rund 5.000 Konten von der GEC genannt worden. Nach einer ersten Überprüfung seien sie jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Konten die Positionen des chinesischen Regimes nicht zu unterstützen schienen. Viele der Konten gehörten zu westlichen Regierungsstellen, Rechtsorganisationen und Journalisten.

Ein Sprecher des Außenministeriums entgegnete daraufhin, dass die Konten, die das GEC Twitter zur Verfügung stellte, nur einen kleinen Ausschnitt aus einem Datensatz von fast 250.000 Konten darstellen. „Es ist nicht überraschend, dass es in jeder Stichprobe echte Konten gibt“, so der Sprecher. „Unsere Gesamtanalyse basiert auf einem Zusammenspiel von mehreren Faktoren und zu der stehen wir.“

Selbst für das zensurfreudige Twitter zu viel

Twitters damaliger Trust-and-Safety-Chef für Sicherheitsfragen, Yoel Roth, bezeichnete „diese Blitzaktion des GEC“ in einer internen E-Mail als einen Versuch der Behörde, sich in die laufenden Gespräche zwischen Twitter, der Heimatschutzbehörde und dem FBI einzuklinken.

Roth wies darauf hin, dass das Außenministerium eine „wichtige Stimme“ sei, die Twitter nicht vernachlässigen wolle. Allerdings empfahl er dem Twitter-Team, „weiterhin einen Unterschied zu den anderen Behörden zu machen, über die wir über Jahre hinweg äußerst vertrauenswürdige […] Beziehungen aufgebaut haben“. Diese würden über ein beträchtliches Fachwissen und Autorität in diesen Bereichen verfügen. Andere Teile der US-Regierung, die sich von Zeit zu Zeit zu diesen Fragen äußerten, seien hingegen „manchmal politischer als andere“.

In einem anderen Fall hatte es das GEC eilig, Material an die Medien weiterzugeben, um ein politisch motiviertes Narrativ voranzutreiben, das jedoch nicht unbedingt auf harten Fakten beruhte.

„Der Zeitraum, wann sie das Material [an uns] weitergeben und wann sie damit an die Presse gehen, ist nach wie vor problembehaftet“, heißt es in der internen Unternehmenskommunikation, von der Taibbi einen Screenshot veröffentlichte.

„Wir prüfen die Daten streng nach unseren eigenen internen Standards und machen keine halben Sachen, nur um ihren Medienzyklus zu erfüllen“, schrieb ein Twitter-Mitarbeiter an seine Kollegen.

Twitter will GEC nicht bei internen Meetings dabei haben

Roth schrieb in einer weiteren E-Mail, dass FBI-Vertreter das GEC trotz der Einwände der Social-Media-Plattform zu dem wöchentlichen Treffen im Rahmen der „Sicherung der US-Wahlen“ eingeladen hat.

„Die Anwesenheit des GEC bei diesen Treffen ist aus mehreren Gründen problematisch“, schrieb Roth. Darunter auch, dass das GEC ein „Mandat für offensive IO [Informationsoperationen] zur Förderung amerikanischer Interessen“ habe.

Zu den weiteren von Roth aufgezählten Einwänden gegen eine enge Zusammenarbeit mit dem GEC gehörten:

1. ein „relativer Mangel an Diskretion“;

2. Vorsicht seitens der leitenden GEC-Führung Berichte/Analysen weiterzugeben, die auf einer unsicheren Methodik beruhten;

3. eine „geringe Erfolgsbilanz bei der Zusammenarbeit mit der Industrie“.

Die E-Mails waren Teil einer zwölften Reihe von Twitter-Files, die Taibbi auf Grundlage der von Musk zur Verfügung gestellten Dokumente veröffentlichte.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Elon Musk Names Obscure Agency as ‘Worst Offender’ in US Government Censorship (deutsche Bearbeitung nh)

---