Mutmaßliche Lügen: Johnson muss sich Untersuchung stellen

Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der Partygate-Affäre einer Untersuchung durch den zuständigen Ausschuss im Unterhaus stellen.

Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde am Donnerstag nach mehrstündiger Debatte von den Abgeordneten ohne Abstimmung durchgewunken.

Für Johnson ist das eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch am Morgen die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde die Entscheidung vertagen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt.

Johnson wirkt deutlich nervös

Das hatte der Premier, der am Donnerstag zu Besuch in Indien war, jedoch umgehend zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist“, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News, in dem er jedoch deutliche Nervosität spüren ließ.

Johnson hatte nach Berichten über Partys in der Londoner Downing Street während verschiedener Corona-Lockdowns im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Partys handelte.

Das Parlament zu belügen, gilt in Großbritannien für Mitglieder der Regierung als Rücktrittsgrund. Sollte der Ausschuss befinden, dass Johnson gelogen hat, wäre das für ihn äußert heikel. Bevor die Untersuchung beginnt, soll aber erst noch das Ende der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden.

Oppositionschef Keir Starmer warf dem Premier vor, die Debattenkultur des Unterhauses zu missbrauchen. Den Abgeordneten ist den Regeln zufolge nicht erlaubt, sich gegenseitig Lügen vorzuwerfen. Für die Debatte am Donnerstag hob Parlamentspräsident Lindsay Hoyle diese Regel ausnahmsweise vorübergehend auf. „Der Premierminister hat sich vor diese Kammer gestellt und Dinge gesagt, die nicht wahr sind, er verließ sich darauf, dass er nicht der Lüge bezichtigt wird, weil das nicht erlaubt ist“, sagte Starmer am Donnerstag während der Debatte. (dpa/red)