Nach geplatztem Deal: Hunter Biden plädiert auf nicht schuldig

Bei einer Anhörung am 26. Juli äußerte die US-Bezirksrichterin Maryellen Noreika „Bedenken“ darüber, dass Bidens Schuldeingeständnis zu Steuervergehen mit der Beilegung eines Waffenverbrechens verband.

Richterin Noreika, die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannt wurde, sagte, sie könne die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren.

Nach Gesprächen zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Verteidigungsteam bekannte sich Biden als nicht schuldig.

Am 20. Juni hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass Biden zugestimmt habe, sich der vorsätzlichen Nichtbezahlung von Bundeseinkommenssteuern und eines Waffendelikts schuldig zu bekennen.

Steuerhinterziehung

Laut Anklageschrift erhielt der Präsidentensohn im Jahr 2017 mehr als 1,5 Millionen Dollar an steuerpflichtigen Einkünften und weitere 1,5 Millionen Dollar im Jahr 2018.

Er war gesetzlich verpflichtet, in jedem dieser Jahre mehr als 100.000 Dollar Einkommensteuer auf sein Einkommen zu zahlen. Er habe es jedoch „vorsätzlich unterlassen“, die Steuer abzuführen.

Die Anklagepunkte sind Vergehen, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können.

Biden sagte Ende 2020, dass die Behörden seine „Steuerangelegenheiten“ untersuchten. Er sagte: „[Ich bin] zuversichtlich, dass eine professionelle und objektive Untersuchung dieser Angelegenheiten zeigen wird, dass ich diese legal und angemessen gehandhabt habe.“

Eine Vorladung, die 2022 veröffentlicht wurde, zeigte, dass der US-Staatsanwalt für den Bezirk Delaware, David Weiss, die Bank JPMorgan Chase gezwungen hatte, Bidens Bankunterlagen herauszugeben.

Später meldeten sich Finanzbeamte und behaupteten, die Untersuchung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Illegaler Waffenbesitz

In einem anderen Fall wird Biden beschuldigt, illegal eine Schusswaffe besessen zu haben.

Während seiner Drogenabhängigkeit besaß er im Jahr 2018 „wissentlich eine Feuerwaffe, nämlich einen Colt Cobra 38SPL Revolver mit der Seriennummer RA 551363, der im zwischenstaatlichen Handel versandt und transportiert wurde“, heißt es in der Anklageschrift.

Das geltende Gesetz verbietet den Besitz von Schusswaffen für Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geahndet wird, oder die illegal eine verbotene Substanz verwenden oder davon abhängig sind.

Mehrere Medien berichteten, dass Biden im Jahr 2018 eine Schusswaffe besaß und seine damalige Freundin Hallie Biden, die Witwe seines Bruders Beau, die Waffe in einen Mülleimer warf, bevor sie von den Behörden gefunden wurde. In seiner Autobiografie schreibt er, dass er in jenem Jahr Crack konsumiert habe.

Ein solches Vergehen kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar geahndet werden.

Um diese Strafen zu umgehen, wurde ein Deal ausgehandelt über ein spezielles Programm, die Anklage fallen zu lassen, wenn der Angeklagte bestimmte Kriterien erfüllt.

Ziel des Programms ist es nach Angaben des US-Justizministeriums, zukünftige kriminelle Aktivitäten zu verhindern und die Resozialisierung zu fördern.

Nach Angaben von Staatsanwalt Weiss hatte sich Biden vor Prozessbeginn zu einem Deal bereit erklärt, um eine Anklage zu vermeiden. Der Deal hätte vorgesehen, dass sich der Präsidentensohn in zwei Steuerdelikten schuldig bekennt und an einem Diversionsprogramm teilnimmt.

Weißes Haus: „Persönliche Angelegenheit“

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte Reportern auf einer Pressekonferenz nach dem Prozess mit, dass der Präsident hinter seinem Sohn stehe. „Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und helfen ihm, sein Leben wieder aufzubauen“, sagte Jean-Pierre.

Hunter Biden sei ein Privatmann und die Anschuldigungen gegen ihn seien seine „persönliche Angelegenheit“. Sie bestand darauf, dass der Fall „unabhängig behandelt wird“.

„Wie Sie alle wissen, handelte das Justizministerium unter der Leitung eines Staatsanwalts, der vom ehemaligen Präsidenten Trump ernannt wurde“, so Jean-Pierre weiter.

„Für alles Weitere […] verweise ich Sie an das Justizministerium und Hunters Vertreter […], die alle Ihre Fragen beantworten können“, fügte sie hinzu.

Jack Phillips, Joseph Lord und „Reuters“ haben zu diesem Bericht beigetragen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Hunter Biden Pleads Not Guilty After Plea Agreement Falls Apart“ (deutsche Bearbeitung jw)