EU: Neues Sanktionspaket gegen Russland

Nach vielen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine geeinigt. Dies gab am Freitagabend die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bekannt.

Die G7-Staaten sicherten derweil der Ukraine am Jahrestag des russischen Angriffs ihre unbefristete Unterstützung zu. Im UN-Sicherheitsrat in New York lieferten sich westliche Staaten und der Vertreter Moskaus wegen des Krieges heftige Wortgefechte.

Das zehnte EU-Sanktionspaket innerhalb eines Jahres umfasse „Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern“, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter. Geplant seien auch strengere Beschränkungen beim Export von Technologien und sogenannten Dual-Use-Gütern sowie Maßnahmen gegen „russische Desinformation“.

Wochenlange Verhandlungen

Die Einigung vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen, an deren Ende zuletzt nur noch Polen das Sanktionspaket blockierte. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte das Paket noch am Freitag als „zu leicht und zu schwach“ bezeichnet – am Abend gab es dann aber doch eine Einigung.

Die Übereinkunft muss am Samstag noch endgültig von allen Ländern bestätigt werden, bevor die Details der neuen Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass 120 Personen und Organisationen betroffen sind sowie drei weitere russische Banken.

Vor der Entscheidung der EU-Länder hatten am Jahrestag der russischen Invasion bereits die USA und Großbritannien weitere Sanktionen gegen Moskau verkündet. Von den US-Strafmaßnahmen sind nach Angaben des Weißen Hauses 200 Personen und Einrichtungen betroffen, „darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen“.

Die Regierung in London erklärte, der Export „jedes Gegenstandes, den die Ukraine gefunden hat, der von Russland auf dem Schlachtfeld benutzt wurde“, solle verboten werden.

Beratungen zu „Strafmaßnahmen“ auch bei G7-Gipfel

Über die Strafmaßnahmen wurde auch bei einem Video-Gipfel der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) beraten. Dabei hätten die Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen.

Neben Sanktionen gegen Moskau unterstützt der Westen die Ukraine auch massiv mit Waffen sowie humanitärer Hilfe. Kanada kündigte am Freitag an, vier zusätzliche Leopard-2-Panzer an Kiew liefern. Die Zahl der von Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer aus deutscher Produktion steigt damit auf insgesamt acht. Zuvor hatte Deutschland bereits die Lieferung vier weiterer Leopard-2-Kampfpanzer zugesagt, Polen lieferte von seiner Seite die ersten Leopard-2-Panzer in die Ukraine. Auch Schweden hat die Lieferung von Leopard-2-Minenräumpanzern und Luftabwehrsystemen an die Ukraine angekündigt.

Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin abermals auf, den Krieg zu beenden. Anlass für Optimismus sehe er hier aber nicht: „Leider sehe ich auch nach einem Jahr Krieg und Blutvergießen keinerlei Bemühen Russlands, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden“, sagte der Kanzler. „Das ist bedrückend, aber wir dürfen uns davon nicht entmutigen lassen.“

Baerbock äußert Skepsis zum chinesischen Zwölf-Punkte-Plan

Im UN-Sicherheitsrat lieferten sich derweil verschiedene Staaten und Russland neue Verbalgefechte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen Angriffskrieg bei einer Sitzung des UN-Gremiums scharf, verteidigte westliche Hilfen für Kiew gegen Kritik und äußerste Skepsis zum chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zu dem Konflikt. Russland kritisierte dagegen das Handeln der Ukraine und verschiedener westlicher Staaten und wies die Verantwortung für den Krieg von sich.

Russland war am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert. Genau genommen jedoch begann die Invasion bereits 2014 mit der Annexion der Krim. In mehreren Ländern weltweit fanden Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine statt. (afp/er)