Nach neuen US-Zöllen: China wirbt für Freihandel – doch hält seine Versprechen an die Investoren nicht

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA hat Chinas Premierminister Li Keqiang den globalen Freihandel verteidigt.

„Es ist wichtig, dass wir die Grundprinzipien des Multilateralismus und des Freihandels aufrechterhalten“, sagte er am Mittwoch auf dem „Sommer-Davos“ genannten Weltwirtschaftsforum in der Stadt Tianjin.

Ohne den sich immer weiter zuspitzenden Handelskonflikt seines Landes mit den USA direkt anzusprechen, sagte Li, dass Streitigkeiten durch Gespräche gelöst werden müssten. Die Abschottung einzelner Staaten sei keine Lösung.

Mit seiner Rede umwarb der chinesische Premier die Investoren und anderen Teilnehmer des jährlichen Treffens, das zum zwölften Mal in China stattfindet. Er versicherte den Anwesenden, dass sein Land die Öffnung seiner Wirtschaft „mit größerer Geschwindigkeit“ fortsetzen und Hürden für ausländische Firmen reduzieren werde. Zudem werde China das durchschnittliche Zollniveau weiter senken.

EU-Unternehmen in China beklagen Reformdefizit

Seine Aussagen rufen Zweifel hervor, denn die bereits in China tätigen Unternehmen aus der Europäischen Union beklagen das massive Reformdefizit der Volksrepublik.

Trotz jahrzehntelangen Wachstums habe die chinesische Führung ihre Versprechen, seine Wirtschaft zu liberalisieren, nicht eingehalten, heißt es im jährlichen Bericht der EU-Handelskammer in China.

Die „mangelhafte Marktöffnung“ sei auch die Wurzel des eskalierenden US-chinesischen Handelskriegs, sagte der Vorsitzende Mats Harborn am Dienstag.

Ein Abbau des Reformdefizits würde daher auch helfen, die Spannungen zwischen den USA und China zu verringern.

EU-Unternehmen in China, darunter Siemens, Volkswagen oder Airbus, antworten mit einem „klaren Nein“ auf die Frage, ob ausländische Unternehmen in der Volksrepublik in einer Liga mit chinesischen Unternehmen spielen. Sie beschweren sich laut EU-Handelskammer über die Bevorzugung staatlicher Unternehmen, Marktzugangsbarrieren, mangelnden Schutz geistigen Eigentums und einen Zwang zum Technologietransfer. Die EU-Handelskammer vertritt mehr als 1600 Unternehmen in China.

„Chinas alte Wirtschaftsordnung lebt in der Gesellschaft fort“, sagte Harborn. Die Kommunistische Partei sei entschlossen, staatliche Unternehmen „stärker, größer und besser“ zu machen, und das sei schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Mehr als die Hälfte der Unternehmen gab zudem an, ihnen bereite der beschränkte Zugang ins Internet Probleme.

Trump verhängt weiter Zölle

Chinas Premierminister umwarb die Investoren nur Stunden, nachdem der Handelsstreit zwischen den USA und China eine neue Eskalationsstufe erreicht hatte. US-Präsident Donald Trump hatte neue Sonderzölle auf China-Importe auf Waren im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar angekündigt. Das Handelsministerium in Peking reagierte umgehend und kündigte Vergeltung an. So sollen US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar mit Extrazöllen belegt werden.

Trump hatte zuvor erklärt, er werde im Fall chinesischer Vergeltung „die dritte Phase“ einleiten und weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen belegen. Das wäre dann praktisch das gesamte Einfuhrvolumen der USA aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Der US-Präsident verfolgt das Ziel, das immense Handelsdefizit der USA mit China einzudämmen. (afp/so/dpa)