NTD: „America First“-Impfstoff bestellt | Geimpfter Chinese in Uganda positiv getestet

Präsident Trump unterzeichnete gestern, am 8. Dezember 2020, eine Durchführungsverordnung, um den Zugang der Amerikaner zu Virusimpfstoffen zu priorisieren. Er erkannte die Arbeit seiner Regierung an, um die Entwicklung von Impfstoffen in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor zu beschleunigen. 

Präsident Trump teilte mit, dass die Food and Drug Administration bald einen Impfstoff gegen das KPC-Virus genehmigen werde. Hierzu der Vortrag auf einem Operation Warp Speed-Gipfel im Weißen Haus:

„Wir sind hier, um eine monumentale nationale Leistung zu diskutieren. Seit dem Moment, als das Corona-Virus innerhalb unserer Küsten eindrang, haben wir Maßnahmen ergriffen, um einen sicheren und wirksamen Impfstoff mit rasender Geschwindigkeit zu entwickeln.“

„Wir sind nur noch wenige Tage von der Zulassung durch die FDA entfernt. Wir üben großen Druck auf sie aus. Ab dem [Zeitpunkt] werden wir mit der Massenverteilung beginnen können“, so US-Präsident Donald Trump.

Der Präsident unterzeichnete dann eine Exekutivverordnung, um den Impfstoff für Amerikaner zu priorisieren. Er versprach, den älteren Menschen Priorität zum Zugang des Impfstoffes zu verschaffen und forderte die Gouverneure auf, dasselbe zu tun. Er sagte weiter, dass niemand ausgelassen werde.

„Wenn dies genehmigt wird, werden in diesem Monat zig Millionen Impfdosen verfügbar sein und wir werden sie sehr schnell verteilen. Das haben wir alles festgelegt und es werden weitere Hunderte Millionen schnell folgen. Jeder Amerikaner, der den Impfstoff will, kann den Impfstoff bekommen,“ gab US-Präsident Donald Trump bekannt.

Präsident Trump lobte die mehr als 200 Millionen Virentests, die die USA bereits durchgeführt haben. Er lobte die Macht der amerikanischen Innovations- und Mobilisierungsbemühungen während der Pandemie und führte aus, Amerika sei die „außergewöhnlichste Nation in der Geschichte der Welt“.

Geimpfter Chinese wurde in Uganda positiv getestet

Wirken die chinesischen Impfstoffe gegen das Virus? Das chinesische kommunistische Regime bejaht dies, aber chinesische Arbeiter im afrikanischen Uganda haben möglicherweise eine andere Antwort.

47 chinesische Arbeiter in Uganda wurden positiv auf das KPC-Virus getestet, nachdem ihnen der chinesische Impfstoff verabreicht wurde.

Die chinesische Botschaft in Uganda verkündete die positiven Tests am 5. Dezember 2020. Die Mehrheit der Fälle sind asymptomatisch, einige wenige von ihnen litten an Fieber, Husten, Erschöpfung und Durchfall. 

Die chinesischen Behörden erteilten bereits im Juli die Erlaubnis zur Verwendung von drei Impfstoffen, um sogenannte „äußerst wichtige Arbeitnehmer“ zu impfen. Darunter fallen unter anderem chinesische Mediziner, Diplomaten sowie Studenten und Arbeitnehmer, die auch in andere Länder geschickt wurden. Dies war Teil eines Notfallprogramms, obwohl zu den drei Impfstoffen zu diesem Zeitpunkt noch keine klinischen Studien abgeschlossen wurden.

Zwei der Impfstoffe stammen von der Sinopharm-Tochter der China National Biotec Group Company Limited und ein Impfstoff wurde von Sinovac Biotech Limited entwickelt.

Die chinesischen Medien berichten, seit November seien eine Million Menschen in China die Impfstoffe injiziert worden. Weiter wurde behauptet, nach der Impfung sei niemand positiv auf das KPC-Virus getestet worden.

Allerdings wurde am 5. Dezember durch die chinesische Botschaft in Uganda bekannt gegeben, dass 47 chinesische Arbeiter positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden. Die Arbeiter sind bei einem indischen Unternehmen in Uganda beschäftigt.

EU übernimmt globale Magnitsky-Sanktionen

Die Europäische Union nimmt das globale Magnitsky-Sanktionssystem an, welches der EU ermöglicht, Einzelpersonen und Einrichtungen ins Visier zu nehmen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. 

Josep Borrell Fontelles, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte: „Dies ist ein bahnbrechendes Abkommen und das erste seiner Art. Es ermöglicht der Europäischen Union, schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche weltweit ins Visier zu nehmen.“

US-Außenminister Mike Pompeo gratulierte der EU zur Annahme des neuen Gesetzesrahmens. Der Magnitsky Act ist ein US-Gesetz, welches ausländische Beamte bestraft, die unter dem Verdacht von Menschenrechtsverletzungen stehen. Dies beinhaltet Einreiseverbote sowie das Einfrieren des Vermögens.

Ire in China 18 Monate festgehalten

Der 45-jährige Richard O’Halloran wird seit Februar 2019 daran gehindert, China zu verlassen, nachdem das Unternehmen, für das er gearbeitet hatte, mit den chinesischen Behörden aneinander geriet. 

Ein Chinese, Min Jiedong, ist Eigentümer des Unternehmens, für das O’Halloran arbeitet. Er wird beschuldigt, illegal Geld von chinesischen Investoren erhalten zu haben. 

Das Geld wurde dazu genutzt, um ein Flugzeug zu kaufen, welches aktuell an eine Fluggesellschaft in Europa vermietet ist. 

O’Halloran steht selbst keinen Anschuldigungen gegenüber, jedoch bitten ihn die chinesischen Behörden, das Flugzeug zurückzuschicken und Mieteinnahmen herauszugeben.

Für eine derartige Veranlassung hat er jedoch keine Befugnis.

Seine Frau sorgt sich um die Gesundheit ihres Mannes und bittet die irische Regierung um Intervention.

Landwirte demonstrieren gegen die Agrarpolitik der EU

Zum nahenden Ende des zweijährigen Bemühens zur Reform der Agrarpolitik demonstrieren Landwirte und Umweltorganisationen vor Institutionen der Europäischen Union. Die europäischen Landwirtschaftsminister haben im Oktober ihre Verhandlungsposition dargelegt und bemühen sich nun um eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. 

Die belgische Landwirtschaftsunion teilte mit, dass die Verhandlungspositionen der europäischen Institutionen trotz vielversprechender Reformen „einen vollständigen Status quo in Europa“ bedeuten würde. 

„Wir haben genug von der Rhetorik, den Widersprüchen der europäischen Politik“, sagte Philippe Duvivier, Präsident der belgischen Landwirtschaftsunion „FUGEA“.

Die Landwirte hoffen, dass die EU an ihrer Reform festhält. Sie sagten, dass diese gut für die Landwirtschaft sei.

„Dies gab Europa Vorstellungen von Biodiversität und von Umwelt, daher war es außerordentlich wichtig und bedeutete eine Rückkehr zu einer bestimmten Idee der europäischen Ernährungssouveränität. Es hat seine Landwirtschaft verteidigt“, so Philippe Duvivier weiter.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird in den nächsten sieben Jahren insgesamt rund ein Drittel des Haushaltes der EU vereinnahmen, der 1,3 Billionen Dollar beträgt. Er wird in Direktzahlungen an Landwirte sowie andere Subventionen für die landwirtschaftliche Entwicklung aufgeteilt.