Nächste Kraftprobe für Tsipras am Mittwochabend

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras steht am Mittwoch vor einer neuen Bewährungsprobe. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit beim Reformvotum in der vergangenen Woche soll das griechische Parlament nun über die Modernisierung des Justizsystems und des Bankenwesens abstimmen.

Enge Tsipras-Mitarbeiter erhöhten vorab den Druck auf potenzielle Abweichler, um ein nochmaliges Bröckeln des Koalitionslagers zu verhindern. Strittige Punkte wie die Streichung von Steuervorteilen für Bauern wurden kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.

Die aktuelle Streichung betrifft keine Maßnahmen, für die laut Eurogipfel-Vereinbarung als Frist der 22. Juli gilt. Beim Thema Renten- und Steuerreform hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche die ersten Voraussetzungen für neue Hilfen fristgemäß erfüllt. Bis Mittwochnacht muss das Parlament in Athen nach der Vereinbarung noch die Modernisierung des Justizsystems und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken billigen.

Am vergangenen Donnerstag hatte Tsipras bei einer Abstimmung über die Rentenreform und Mehrwertsteuererhöhungen mit Schrecken zusehen müssen, wie ihm 39 Abweichler die Zustimmung verweigerten. Die Mehrheit der Regierung schrumpfte von 162 auf 123 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen – die Reformen kamen nur mit Stimmen aus dem Oppositionslager durch. Tsipras agiert nun praktisch nur noch mit einer Minderheitsregierung, die von der Opposition geduldet wird.  

Das geplante Gesetz zur Abschaffung gewichtiger Steuervergünstigungen für die griechischen Bauern ist höchst umstritten. Abgeordnete aller Parteien aus ländlichen Regionen kündigten an, sie würden auf keinen Fall zustimmen – nun wurde die für Mittwoch geplante Abstimmung erst einmal vertagt.

Auch weitere Details der Rentenreform sollen entgegen früheren Planungen nicht bei der Sitzung am Mittwoch, sondern erst Anfang August behandelt werden, wie es in Regierungskreisen hieß. Der Sprecher der Syriza-Fraktion, Nikos Filis, drohte im Rundfunk: „Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können.“

Abgestimmt wird jetzt nur noch über Gesetze zur Modernisierung des Justizsystems und des Bankenwesens. Die wichtigste Konsequenz des ersten Gesetzes ist, dass säumige Zahler ihre Wohnungen und Häuser verlieren können, wenn sie ihre Zins- und Tilgungsraten an die Banken nicht rechtzeitig zahlen.

Mit dem Gesetz zur Bankenmodernisierung soll einerseits garantiert werden, dass Spareinlagen bis 100 000 Euro gesichert sind. Bei Geldeinlagen über 100 000 Euro sollen sich Sparer zusammen mit Aktionären an der Rekapitalisierung der Banken beteiligen.  

Nach der Billigung dieser Reformen könnten die Gespräche mit den internationalen Gläubigern über ein neues Hilfspaket starten, sagte eine Regierungssprecherin in Athen.

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen.

(dpa)

---