Nato-Generalsekretär sieht „reales“ Risiko für neuen Konflikt in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. „Das Risiko eines Konflikts ist real“, sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Krisensitzung mit den Außenministern des westlichen Verteidigungsbündnisses. „Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa“, fügte er hinzu. Nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken ist eine „diplomatische Lösung“ immer noch möglich, wenn Russland dazu bereit wäre.

Die Nato werde sich „an einem aufrichtigen und grundsätzlichen Dialog“ mit Russland beteiligen, aber „wir müssen auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Diplomatie vorbereitet sein“, sagte Stoltenberg nach der Videokonferenz der Außenminister weiter. Zugleich versicherte er, die USA würden keine Entscheidungen über die europäische Sicherheit treffen, ohne dass Europa mit am Verhandlungstisch sitze.

Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in Washington, die USA seien bereit, „auf weitere russische Aggressionen entschlossen zu reagieren“. Aber eine diplomatische Lösung sei „immer noch möglich und vorzuziehen, wenn Russland sich dazu entscheidet“.

Ziel der Videokonferenz der Nato-Außenminister war es nach Angaben eines europäischen Diplomaten, eine gemeinsame Position in der Frage des Umgangs mit Russland im Ukraine-Konflikt zu finden. „Das Treffen dient einem doppelten Zweck: geeint zu bleiben und sicherzustellen, dass die Europäer in die Diskussionen über die Sicherheit im europäischen Raum einbezogen werden“, erklärte er vor dem Treffen.

Moskau dementiert Angriffspläne

Seit Wochen gibt es Ängste vor einer russischen Invasion in dem Nachbarstaat. Nach Angaben von Stoltenberg setzt Russland die militärische Verstärkung im Umkreis der Ukraine derzeit fort. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne und fordert von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt.

Blinken bezeichnete die Forderung als Versuch Moskaus, von „dem brisanten Thema seiner Aggression gegen die Ukraine“ abzulenken. Washington werde sich jedoch nicht ablenken lassen. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um ein allgemeines Muster, bei dem Moskau mit Hilfe seines „destabilisierenden Verhaltens“ versuche, seine Einflusssphäre auszubauen.

Dahinter könne auch eine Strategie stehen, „eine Liste absolut unannehmbarer Forderungen vorzulegen und dann zu behaupten, dass die andere Seite nicht mitspielt und dies als Rechtfertigung für eine Aggression zu nutzen“, führte Blinken weiter aus. Aber die Realität sei, dass Moskau „sehr genau weiß, was wir nicht akzeptieren können“. Auch gebe es Themen, über die beide Seiten sprechen könnten.

Treffen in Genf

Ab Montag wollen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Am Mittwoch folgen Gespräche zwischen Russland und der Nato, am Donnerstag ist ein Treffen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit der Ukraine und Georgien geplant. Die EU-Verteidigungs- und Außenminister wollen am Donnerstag und Freitag im westfranzösischen Brest zusammenkommen.

Nach Einschätzung des europäischen Diplomaten will Moskau „seine Einflusssphäre über die Länder in seiner Nachbarschaft wiederherstellen“. „Es versucht, die Nato zurückzudrängen und will eine Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses um die Ukraine und Georgien, ja sogar um Finnland und Schweden, verhindern“. Aber durch seine „Aggressivität“ provoziere Russland genau das, „was es verhindern will“.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson zogen am Freitag Stoltenberg zu Rate, um in die Gespräche der Nato über die Ukraine und die Sicherheit in Europa einbezogen zu werden. (afp/oz)