NATO verurteilt russische Aufrüstung auf der Krim

Zum fünften Jahrestag der Krim-Annexion durch Moskau hat die Nato die Aufrüstung des russischen Militärs auf der Schwarzmeer-Halbinsel scharf kritisiert. Das Bündnis verurteile die „allgemeine Verstärkung der militärischen Mittel“ Russlands auf der Krim, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Nordatlantik-Rats. Zugleich zeigte sich die Nato „besorgt“ angesichts russischer Bemühungen, die Militärpräsenz im Schwarzen Meer weiter zu vergrößern.

Die Nato verurteilte die Annexion erneut als „Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine, die eine „schwerwiegende Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit“ darstelle. Das Bündnis werde die Annexion weiterhin nicht anerkennen.

Eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau setze voraus, dass sich Russland wieder an internationales Recht halte. Moskau müsse die im November nach einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Soldaten freilassen. Zudem prangerte die Nato mutmaßliche Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten auf der Krim an.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte in einer Stellungnahme „systematisch Einschränkung grundlegender Freiheiten und Verletzungen der Rechte der Krim-Tataren“. Sie forderte eine Untersuchung der „Menschenrechtsverletzungen“. Auch Mogherini sprach von einer „zunehmenden Militarisierung“ der Halbinsel und forderte die Freilassung der ukrainischen Soldaten.

Russlands Staatschef Wladimir Putin besucht am Montag die Krim, wo er nach Angaben des Kreml an den Feierlichkeiten anlässlich der „Eingliederung“ der Halbinsel in russisches Staatsgebiet teilnimmt. Der Präsident will die Hafenstadt Sewastopol besuchen, an der Eröffnung eines neuen Elektrizitätswerks teilnehmen und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

Russland hatte die Krim am 18. März 2014 nach einem umstrittenen Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen des russischen Vorgehens Sanktionen gegen Moskau. (afp)