Nato schließt militärische Unterstützung weiter aus

Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus. „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Die Ukraine sei ein geschätzter Partner und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. „Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten.“

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Stoltenberg rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet

Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, sagte Stoltenberg in einer Pressekonferenz.

Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. „Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben“, sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.

Zur NRF zählt zum Beispiel die auch „Speerspitze“ genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt für die Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt sind in diesem Jahr rund 13.700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato eingemeldet.

Erste US-Truppen in Lettland eingetroffen

In Lettland sind inzwischen die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte.

Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.

Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.

An diesem Freitagnachmittag werden Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen. (dpa/red)