Nein zu europäischem Mindestlohn, Ja zu mehr Schutz der Außengrenzen

Lange hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine konzeptionelle Antwort aus Deutschland auf seine Reformvorstöße für die Europäische Union warten müssen.

Nun hat nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern ihre Nachfolgerin an der CDU-Spitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Vorstellungen dargelegt. Die wichtigsten Punkte aus ihrem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ im Überblick:

Wirtschafts- und Währungsunion

Die „Sicherung der Grundlagen unseres Wohlstandes“ nennt Kramp-Karrenbauer als prioritäres Ziel. Hierfür setzt sie auf die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts für Banken.

„Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen.“

Mindestlohn und Sozialsysteme

Der Forderung Macrons nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns erteilt Kramp-Karrenbauer eine klare Absage.

Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg“, schreibt sie.

Dafür plädiert die CDU-Chefin für eine „Konvergenz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten“.

Nationalstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen

Europa sollte nach den Vorstellungen der CDU-Vorsitzenden auf „zwei gleichberechtigten Säulen“ stehen: der intergouvernementalen Methode – also der Zusammenarbeit auf Ebene der nationalen Regierungen – und der Gemeinschaftsmethode.

In diesem Zusammenhang fordert sie, das Europaparlament solle künftig nur noch in Brüssel seinen Sitz haben, der Standort Straßburg also abgeschafft werden.

Schutz der Außengrenzen

Einig ist sich Kramp-Karrenbauer mit Macron darüber, dass Europa sichere Außengrenzen brauche. „Wir müssen Schengen vollenden.“ Nötig sei eine Vereinbarung über einen „lückenlosen Grenzschutz“. Wo die Außengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein geschützt werden könne, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „zügig als operative Grenzpolizei aufgebaut“ werden.

Bereits an den Schengen-Grenzen solle künftig geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Kramp-Karrenbauer fordert ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister und einen Ausbau des Schengen-Informationssystems.

Aufnahme und Verteilung von Migranten und Flüchtlingen

Die CDU-Chefin stellt fest, dass die „von uns angestrebten europäischen Lösungen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen und Abweisung von Wirtschaftsmigranten bisher nicht umsetzbar waren. Die gemeinsame Migrationspolitik müsse daher nach dem „Prinzip der kommunizierenden Röhren“ neu organisiert werden.

„Jeder Mitgliedsstaat muss seinen Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten“, fordert die CDU-Chefin. Der Grundsatz: je stärker er dies in einem Bereich tut, „umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein“.

Klimaschutz

Der CDU-Chefin schwebt ein europäischer Pakt für Klimaschutz vor. Dieser müsse auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigen, so dass Jobs und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und gleichzeitig „neue Entwicklungschancen“ entstehen.

Der Pakt soll zwischen europäischen und nationalen Akteuren aus Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft ausgehandelt werden.

Steuern

Die Verzerrung des Wettbewerbs durch Steuervermeidung muss „endlich“ beendet werden, fordert Kramp-Karrenbauer. Dazu sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und eine digitale Besteuerung nach dem Modell der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeführt werden.

Ursprünglich hatte Paris eine EU-weite Digitalsteuer bis zur Europawahl Ende Mai angestrebt, verständigte sich dann aber mit Berlin darauf, zunächst eine abgespeckte Version auf OECD-Ebene voranzutreiben.

Außen- und Sicherheitspolitik

Kramp-Karrenbauer strebt einen gemeinsamen ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Allerdings ist Frankreich bislang nicht bereit, seinen ständigen Sitz abzugeben.

Ferner will die CDU-Chefin in einem zu gründenden Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens über gemeinsame Positionen entscheiden.

Rüstungsprojekte, Technologie und Forschung

Während Deutschland und Frankreich bereits an einem Projekt für ein europäisches Kampfflugzeug arbeiten, schlägt Kramp-Karrenbauer das „symbolische Projekt“ eines europäischen Flugzeugträgers vor.

Für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien will die CDU-Chefin ein EU-Innovationsbudget einrichten. (afp)