Neue Geheim-E-Mails aufgetaucht: Clinton-Ermittlungen gehen weiter

Bei den Untersuchungen von Hillary Clintons E-Mails sind weitere Geheim-Dokumente gefunden worden. Auch ordnete ein Richter eine gründliche Untersuchung staatlicher Server an, die bisher unterblieben war. Die Trump-Regierung ist demnach sehr beschäftigt, die Umtriebe der Ex-Außenministerin zu aufzuklären.

Beamte des US-Außenministeriums sagten zur Washington Times, dass sie nicht einmal abschätzen können, wann die Ermittlungen und Einordnung der Clinton-Emails abgeschlossen sein werden.

Weitere geheim eingestufte Dokumente, die nicht ordnungsgemäß behandelt wurden, seien aufgetaucht: Es handelt sich um zwei E-Mails mit brisantem außenpolitischen Inhalt. Die eine stammte von Clintons Assistentin Huma Abedin und war nahezu völlig geschwärzt, weil sie Außenbeziehungen und –aktivitäten der USA beinhaltete.Die zweite Mail betraf eine israelische Militäroffensive gegen die Hamas in Gaza und beinhaltete Diskussionen über eine mögliche Waffenruhe.

Auch wisse die Trump-Regierung derzeit nicht, ob sie schon jede mögliche Spur der vermissten E-Mails verfolgt hat, die Clinton als ehemalige First Lady, Senatorin und Außenministerin von einem geheimen Privatserver verschickte.

Wirklich brisant sind die E-Mails, weil sie über das Vorgehen der Clinton-Stiftung Aufschluss geben könnten. Hillary Clinton und ihre Stiftung stehen unter Verdacht, für politische Gefälligkeiten Schmiergelder aus aller Welt angenommen zu haben.

Was bisher geschah …

Im Februar 2016 war das US-Außenministerium mit der Überprüfung von 30.000 E-Mails fertig, die Clinton im Dezember 2014 übergeben hatte.

Im Sommer 2016 übergab das FBI weitere Zehntausende E-Mails, die derzeit untersucht werden.

Neues Material auf Weiners Laptop

Im Juni 2017 übergab das FBI nochmals 7.000 zusätzliche Dokumente: Dies stammten vom Laptop, den Clintons Assistentin Huma Abedin und ihr Ehemann Anthony Weiner gemeinsam benutzt hatten. Und hier wird es interessant: Weiner war wegen sexueller Belästigung einer 15-Jährigen zur Zielscheibe von Untersuchungen geworden, die offenbar viel mehr umfassten, als seine Cyber-Sex-Attacken auf das Mädchen. Das Urteil gegen ihn soll erst im September gesprochen werden und mehrfach berichteten Insider, Weiner habe begonnen, über die Clintons auszupacken und mit der Trump-Regierung zu kooperieren. Mehr dazu siehe HIER.

FBI auf der Suche nach Clintons E-Mails

Auch hatten Lokalmedien Anfang Juni über eine spektakuläre Hausdurchsuchung in einem Anwesen von Huma Abedins Familie berichtet.

Ein enorm hohes Sicherheitsaufgebot hatte die US-Kleinstadt Dearborn erschreckt – doch die Polizisten beruhigten die Bevölkerung: Es werde keine gefährlichen Situationen geben, die Sache betreffe lediglich die nationale Sicherheit. Beobachter folgerten, das Hardware mit Clinton-Emails in dem Haus von Huma Abedins Geschwistern gesucht wurde. Was sonst würde die nationale Sicherheit betreffen?

Die Clinton-Emails vom Weiner-Laptop befinden sich laut Washington Times noch in Auswertung. Diesen Monat kamen mindestens zwei neue E-Mails mit oben genannten Inhalt heraus. Somit steigt die Gesamtzahl der Geheim-Dokumente, die über Clintons ungesicherten Privatserver liefen, auf offiziell 2.083 Stück.

Auslöser Bengasi-Terror

Clintons Privataccount war durch den Bengasi-Untersuchungsausschuss entdeckt worden, der die Hintergründe der Terrorattacke auf das US-Konsulat in Libyen 2012 klären sollte. Im Dezember 2014 hatte Clinton daraufhin rund 30.000 E-Mails an das US-Außenministerium übergeben. Weitere 32.000 Nachrichten löschte sie jedoch, weil diese „persönlich“ gewesen seien. Später löschte sie den gesamten E-Mail-Server, um die Wiederherstellung der Nachrichten zu verhindern.

Klagen gegen Vertuschung

Die konservative Juristen-Gruppe Judicial Watch kämpft um die Veröffentlichung der Clinton-Emails und klagte schon neun Mal auf Grundlage des „Freedom of Information Act“.

Anfang August entschied ein Richter, dass die Suche nach den vermissten Clinton-Emails mit Bezug zur Bengasi-Terrorattacke viel gründlicher durchgeführt werden muss.

„Bisher hat das Außenministerium nur Datensammlungen von äußeren Quellen durchsucht (…) Es hat jedoch nicht das Speichersystem durchforstet, über das ständig Kontrolle bestand und das mit größter Wahrscheinlichkeit einige aussagekräftige Aufzeichnungen enthält: Den E-Mail-Server von ’state.gov’“ (Amit Mehta, Richter am U.S. District Court)

Richter Mehta erwartet vom Außenministerium bis zum 22.September einen Zwischenbericht. Newsweek berichtete.

Wie verhält sich Trump dazu?

Im Wahlkampf hatte Donald Trump erklärt, einen Sonderermittler in Clintons E-Mail-Affäre einsetzen zu wollen. Nach seinem Wahlsieg nahm er jedoch davon Abstand, da er das Land nicht noch weiter spalten wolle.

Seinen milden Tonfall änderte er jedoch wieder, nachdem Robert Mueller die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Russland-Einmischung verschärft hatte. Im Juli hatte Trump über seinen Justizminister Sessions (von dem er sich offen enttäuscht zeigte) getwittert:

„Justizminister Jeff Sessions hat einen SEHR schwachen Standpunkt bezogen bezüglich der Kriminalität von Hillary Clinton (wo sind die E-Mails & der DNC Server) und der Leaker aus Geheimdienstkreisen!”

Siehe auch:

Anthony Weiner bekennt sich schuldig – „Sexting“ mit 15-Jähriger erschütterte US-Wahlkampf

Clinton-Stiftung ein „Mammut-Spendenbetrug“: Hillarys Gegner packen aus

Clinton-Stiftung: Geldfluss versiegt nach Wahlniederlage