Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert die EU-Bürokratenherrschaft erneut scharf

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Sonntag erneut gegen die Europäische Union ausgeteilt. In einem Radiointerview beschuldigte er die „Elite“ in Brüssel, den „Kontakt zur Realität zu verlieren“ und Ungarn wegen seiner Anti-Einwanderungspolitik bestrafen zu wollen.

„Wir sind nicht bereit, das zu tun, was Brüssel uns diktiert, wenn es für die Ungarn nicht gut ist“, sagte Orban und fügte hinzu: „Wir müssen keine Angst vor den Bürokraten in Brüssel haben (…), die uns heimlich aufzwingen wollen, was sie über unseren Köpfen hinweg beschlossen haben.“

In den vergangenen Wochen hatte Orban mit Plakatkampagnen heftige Proteste ausgelöst. Als Reaktion darauf beschloss die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europäischen Parlament, am vergangenen Mittwoch, die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei bis auf weiteres auszusetzen. Das Bündnis, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete aber auf einen Ausschluss der Fidesz.

Fidesz und der Regierung Orban werden autoritäre Züge sowie die Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Ungarn vorgeworfen. Diese Vorwürfe beziehen sich zu großen Teilen darauf, dass Ungarn ideologisch geprägte Fächer wie Feminismusforschung oder Genderforschung nicht staatlich finanzieren will und die Lobbygruppen des Multimilliardärs George Soros aus dem Land drängt. Der ungarische Regierungschef sagte in dem Interview am Sonntag, nach der Europawahl Ende Mai werde innerhalb von Fidesz entschieden, was für Ungarn gut sei – „ob wir in der EVP weitermachen oder ob unser Platz eher in einer anderen Parteienallianz ist“.(afp/al)