Neuer Flüchtlingszustrom: Seehofer reist nach Griechenland und in die Türkei

Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen im östlichen Mittelmeerraum will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kommende Woche in die Türkei und nach Griechenland reisen.

Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Christophe Castaner und EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos wolle der Minister bei den Besuchen sondieren, wie das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei „noch besser“ umgesetzt werden könne, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Es gebe „Unzufriedenheit auf verschiedenen Seiten über die Umsetzung der Vereinbarung“, räumte der Sprecher ein. In der Türkei solle das Flüchtlingsabkommen im Mittelpunkt der Gespräche stehen, in Athen werde es auch um die Frage gehen, wie die EU Griechenland bei den Asylverfahren administrativ unterstützen könne. Geplant ist die Reise nach Ministeriumsangaben für Donnerstag und Freitag kommender Woche.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU immer wieder mit der Aufkündigung der Flüchtlingsvereinbarung und wirft der EU vor, wesentliche Versprechen nicht eingehalten zu haben.

Ankara sicherte in dem Abkommen vom März 2016 zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Zusammen mit der Schließung der Balkanroute Richtung Deutschland war die Wirkung damals deutlich spürbar, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sank stark.

Die EU versprach Ankara im Gegenzug sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen der rund vier Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Ziel ist es, die Menschen in der Türkei zu halten und erneute große Fluchtbewegungen zu verhindern. Nach Angaben der EU-Kommission wurden von den sechs Milliarden Euro bisher 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt. (afp)