Neuer UN-Menschenrechtskommissar kommt aus Österreich

Der Österreicher Volker Türk ist zum neuen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen ernannt worden. Auf Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres wurde der 57-Jährige am Donnerstag von der UN-Vollversammlung als Nachfolger von Michelle Bachelet gebilligt. Mehr als 20 Jahre hat Türk für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gearbeitet. Von 2015 bis 2019 hatte er das Amt eines stellvertretenden Hochkommissars inne, bevor er in das Büro von Guterres wechselte.

Die frühere chilenische Präsidentin Bachelet war vier Jahre lang UN-Menschenrechtskommissarin, ihre Amtszeit endete in der vergangenen Woche.

Schwieriges Erbe für neuen Menschenrechtskommissar

Bachelet hatte nur wenige Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit einen lang erwarteten Bericht über mögliche Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang veröffentlicht und überließ ihrem Nachfolger die schwierige Aufgabe der Nachbereitung. Der Bericht sollte schon im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Bachelet zögerte aber, weil sie mit China monatelang darüber verhandelte, ins Land reisen zu können. Sie habe immer auf Dialog gesetzt, teilte sie am Mittwochabend mit. „Dialog (…) bedeutet nicht, dass ich etwas dulde, übersehe oder die Augen verschließe“, sagte Bachelet. „Und es schließt nicht aus, seine Meinung zu sagen.“

Die Reise kam im Mai 2022 zustande. Knackpunkte waren unter anderem, dass das UN-Menschenrechtsbüro selbst entscheiden wollte, wo Bachelet hinfährt und mit wem sie ohne Aufsicht durch Behörden sprechen kann. Ihr Büro sagte zwar, China sei auf die Forderungen eingegangen. Sie reiste auch nach Xinjiang, doch hielt sie sich zum Ende des Besuchs mit Kritik an Pekings Vorgehen in der Region stark zurück. Das brachte Bachelet Kritik ein, unter anderem von der Bundesregierung. Es habe keine Aufklärung des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen dort gegeben, hieß es in Berlin.

Mut, sich mit den Mächtigsten anzulegen

Bachelet habe wegen des Berichts unter immensem Druck gestanden, erklärte sie. Während viele Regierungsvertreter mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung gepocht hätten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Länder nannte sie nicht.

China wies die Anschuldigungen in dem Bericht zurück und beschuldigte die UNO, ein „Komplize der USA und des Westens“ zu sein. Menschenrechtsgruppen fordern, der nächste UN-Menschenrechtskommissar solle den Mut haben, sich mit den mächtigsten Ländern anzulegen und Verstöße anzuprangern. (afp/sua)