Neues Milliarden-Paket für die Türkei: EU-Kommission stellt erste Gelder bereit

Die EU-Kommission hat die Auszahlung erster Gelder aus dem neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei beschlossen.

„Das türkische Bildungsministerium erhält den Betrag von 400 Millionen Euro in Form eines Direktzuschusses“, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Mit den Geldern solle das bisherige Bildungsangebot für syrische Flüchtlinge in der Türkei fortgeführt werden. Es liefe sonst im Oktober aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende Juni die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für die rund 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei beschlossen. Sie sind Teil des Flüchtlingspaktes von 2016. Damals hat Ankara zugesagt, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

Die erste Tranche von drei Milliarden Euro zur Flüchtlingsversorgung ist weitgehend aufgebraucht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten hatten über Monate über die Finanzierung der zweiten Tranche gestritten. Nun kommen zwei Milliarden Euro aus dem EU-Budget und eine Milliarde Euro aus den Kassen der nationalen Regierungen.

Brüssel hatte während des Konflikts um die Finanzierung gewarnt, dass ohne eine Einigung die Flüchtlingszahlen Richtung Europa wieder ansteigen könnten. Ohne Unterricht für hunderttausende Kinder sei der „Fluchtweg Europa viel wahrscheinlicher“, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger im Mai.

Der Kommission zufolge ist das neue Bildungspaket nun breiter angelegt als die bisherige Unterstützung. Schwerpunkte seien unter anderem eine besseren Qualität der Schulbildung, Türkisch-Kurse für Erwachsene und die Verbesserung des Prüfsystems. Zudem sei die Laufzeit länger und erstrecke sich nun auf drei und nicht mehr zwei akademische Jahre. (afp)