Neun prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong vor Gericht

In Hongkong hat am Dienstag (16. Februar) der Prozess gegen neun prominente Aktivisten der Demokratiebewegung begonnen. Unter ihnen sind der Politiker Martin Lee und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai.

Den Angeklagten wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen, ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Der 82-jährige Anwalt Martin Lee ist der Gründungsvorsitzende von Hongkongs erster politischer Partei und gilt in der chinesischen Sonderverwaltungszone als „Vater der Demokratie“. Er wurde einst von Peking ausgewählt, das Hongkonger Grundgesetz mit auszuarbeiten.

Jimmy Lai wiederum ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“ und gilt als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Die 73-jährige Anwältin Margaret Ng ist eine ehemalige Abgeordnete der Opposition. Andere Angeklagte sind führende Mitglieder der Civil Human Rights Front, die 2019 eine Reihe von Massenprotesten organisierte.

Die meisten Angeklagten kämpften jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. Zu Beginn des Prozesses, der voraussichtlich zehn Tage dauern wird, plädierten sieben der neun Angeklagten auf nicht schuldig.

An der Demonstration am 18. August 2019 hatten nach Schätzungen der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen – fast ein Viertel aller Einwohner Hongkongs. Eine unabhängige Überprüfung der Teilnehmerzahl war kaum möglich.

In Hongkong gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit vergangenem Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt. (afp)