New York hebt Corona-Impfpflicht für Beamte auf – und was wird aus den 1.780 Gekündigten?

Die Stadt New York setzt die COVID-19-Impfpflicht ab dem 10. Februar für alle Staatsbedienstete – einschließlich Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer – aus. Das Gleiche gilt für Privatschulen, Kindertagesstätten und Tagespflegepersonal.

Laut dem New Yorker Bürgermeister Eric Adams sei jetzt der richtige Zeitpunkt, da mehr als 96 Prozent der Angestellten der Stadt und 80 Prozent der New Yorker zumindest einmal geimpft seien.

In seiner Erklärung vom 6. Februar bedankte sich der Demokrat für den Einsatz der städtischen Angestellten: „Wir schulden ihnen unseren Dank für ihren Einsatz während der dunkelsten Tage von New York.“ Sie hätten Leben gerettet, die Straßen sicher und sauber und die Schulen offen gehalten.

1.780 Mitarbeiter ohne Job – was nun?

Während der Corona-Pandemie hat die Stadt insgesamt 1.780 Mitarbeiter entlassen, weil sie keinen Impfnachweis vorlegen konnten. Adams zufolge könnten diese zwar nicht automatisch an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Allerdings stünde ihnen offen, sich bei ihrem früheren Arbeitgeber zu bewerben.

Eric Adams. Foto: Noam Galai/Getty Images for Clinton Global Initiative

Obwohl zahlreiche Angestellte gegen die Corona-Impfpflicht geklagt haben, betonte ein Sprecher des Bürgermeisters gegenüber „New York Post“, dass die Stadt entlassenen Mitarbeiter keine Ausfallzahlungen zahlen wird.

Der New Yorker Ex-Bürgermeister Bill de Blasio hatte die Impfpflicht im Oktober 2021 eingeführt. Der Demokrat legte auch Impfnachweisvorschriften für Restaurants, Konzertveranstalter und andere Einrichtungen fest.

Lob vonseiten der Republikaner

Bereits im September 2022 hatte Adams de Blasios die Impfpflicht für den privaten Sektor aufgehoben, obwohl nicht klar ist, inwieweit die Vorschrift tatsächlich durchgesetzt wurde. Die Republikaner haben Adams für diesen Schritt nach Angaben von „Daily News“ gelobt.

„Diese Nachricht ist eine unglaubliche Erleichterung für Tausende Angestellte im Staatsdienst und ihre Familien. Ebenso für Eltern und Erziehungsberechtigte, die von der Teilnahme an öffentlichen Schulveranstaltungen ihrer Kinder ausgeschlossen waren“, schrieben sechs Republikaner und zwei Demokraten des Stadtrats in einer gemeinsamen Erklärung.

„Es muss noch mehr für die Arbeitnehmer getan werden, die zu Unrecht entlassen wurden. Aber dies ist ein großer Schritt, um das Unrecht durch die falsche Pandemie-Politik der vorherigen Regierung zu korrigieren.“

Richter verfügt, entlassene Mitarbeiter wieder einzustellen

Ein Richter am Obersten Gerichtshof vom New Yorker Bezirk Staten Island ordnete im Oktober 2022 an, alle entlassenen Mitarbeiter der Stadt New York wieder einzustellen. Die Stadt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Wir sollten keine Menschen bestrafen, die trotz großen Risikos für sich und ihre Familien zur Arbeit erschienen sind, während wir anderen eingeschlossen waren“, urteilte Richter Ralph Porzio.

Ihm zufolge habe der frühere Gesundheitsbeauftragte der Stadt, Dr. David Chokshi, seine Befugnisse bei der Einführung der Impfpflicht eindeutig überschritten.

Vor etwa einem Monat reichten Dutzende ehemalige Beschäftigten der Stadt New York eine 230-Millionen-Dollar-Klage ein, um die Impfpflicht in der Stadt zu beenden.

„Die Ex-Mitarbeiter“, so heißt es in der Klage, „sind seit über einem Jahr arbeitslos. Die meisten haben ihr Heim verloren oder können ihre Familien nicht mehr versorgen.“ In den Gerichtspapieren heißt es außerdem, dass die „Petenten wegen ihrer religiösen Überzeugungen verspottet wurden“ – auch von der Stadt.

Ein Anwalt, der die Kläger vertritt, erklärte, dass „jeder einzelne“ seiner Mandanten von der Stadt ungerecht behandelt worden sei.

„Die meisten der Kläger waren seit über 20 Jahren angestellt. Die Stadt hat diesen Menschen keinen Respekt entgegengebracht“, erklärte James Mermigis gegenüber der „New York Post“. „Sie haben sie einfach entlassen, als ob sie erst seit sechs Monaten dort arbeiten würden.“

New Yorker Gericht erklärte landesweite Impfpflicht für „null und nichtig“

Im Januar hatte ein New Yorker Gericht bereits die landesweite Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aufgehoben. Am 13. Januar erklärte der Richter des Obersten Gerichtshofs, Gerard Neri, die landesweite COVID-19-Impfpflicht für medizinisches Personal für „null und nichtig“.

Dem Urteil nach hätten die Gouverneurin Kathy Hochul und die Gesundheitsbehörde des Staates ihre Befugnisse überschritten.

Dieser Artikel erschien im Original theepochtimes.com unter dem Titel: NYC Ends COVID-19 Vaccine Mandate for City Employees (deutsche Bearbeitung nh)

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