NEWSTICKER: EU-Minister einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus – Weißrussland zu „konstruktiven Gesprächen“ bereit

Freitag, 14. August,20:40 Uhr

Angesichts der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen. „Alle waren sich einig, das Verfahren für neue Sanktionen in Gang zu setzen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach einer Videokonferenz am Freitag. Nun soll zunächst eine Namensliste für die Sanktionen erstellt werden. Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf. In Minsk legten hunderte Fabrikarbeiter die Arbeit nieder.

Diejenigen, die für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko verantwortlich seien, sollten sanktioniert werden, sagte ein EU-Vertreter. Schwedens Außenministerin Ann Linde erklärte auf Twitter, die EU werde ein „Sanktionsverfahren gegen diejenigen einleiten, die verantwortlich sind für die Gewalt, Festnahmen und Betrug im Zusammenhang mit der Wahl“.

Freigelassene Demonstranten berichteten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien mit Stromstößen und glühenden Zigaretten misshandelt worden. Im Gefängnis hätten die Teilnehmer der Proteste weder Wasser noch Essen bekommen. Dutzende Menschen seien in kleinen Zellen zusammengepfercht worden.

„Sie haben mir heftig auf den Kopf geschlagen. Mein Rücken ist mit blauen Flecken übersät von Schlägen mit dem Schlagstock“, sagte der 25-jährige Maxim Dowjenko. Nach seinen Worten wurde er festgenommen, obwohl er gar nicht an den Demonstrationen teilgenommen hatte, sondern nur zufällig in der Nähe war.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, Beobachter müssten ungehinderten Zugang zu allen Haftanstalten erhalten, alle Festgenommenen müssten freigelassen und die Verantwortlichen für Folter und Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden.

Der belarussische Außenminister Wladimir Makei versicherte derweil, sein Land sei zu „konstruktiven und objektiven“ Gesprächen mit dem Ausland über die Ereignisse im Land bereit.

19.12 Uhr

Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Diejenigen, die für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko verantwortlich seien, sollten sanktioniert werden, sagten mehrere EU-Vertreter am Freitag nach einer Videokonferenz der Außenminister zur Lage in Belarus. Es werde eine Namensliste zu den Sanktionen erstellt.

18.47 Uhr:

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben in einer außerordentlichen Sitzung ihre Beratungen über mögliche Sanktionen gegen die Führung von Belarus aufgenommen. „Wir wollen als EU den Druck auf Belarus heute deutlich erhöhen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitagnachmittag vor der Videokonferenz im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Sonntag müsse überprüft werden und „Personen, die nachweislich an Gewalt gegen friedliche Demonstranten beteiligt waren, müssen sanktioniert werden“, forderte Maas.

13:00 Uhr

Die Bundesregierung befürwortet Sanktionen gegen Belarus wegen der Ereignisse rund um die umstrittene Präsidentenwahl. Bei der EU-Außenministerkonferenz am Freitagnachmittag müsse es „auch um Sanktionen gehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Er bekräftigte zugleich die Kritik der Regierung am Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte.Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte er erneut „den Einsatz von brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen scharf“. Insbesondere verurteile es Merkel, dass Menschen allein wegen ihrer Teilnahmen an Demonstrationen inhaftiert würden.

Seibert kritisierte auch Fälle von Misshandlungen während der Haft. Zahlreiche bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl festgenommene Demonstranten hatten nach ihrer Freilassung von Folter berichtet.

Von der Leyen fordert ebenfalls Sanktionen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Freitag gefordert, auf die Menschenrechtsverletzungen in Belarus mit Sanktionen zu reagieren. „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte verletzt oder Menschenrechte missachtet haben“, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Am Nachmittag wollen die EU-Außenminister über mögliche Sanktionen gegen die Führung in Minsk beraten. Mit Blick auf das Treffen erklärte die Kommissionspräsidentin, sie sei sicher, „dass die heutige Außenministerkonferenz demonstrieren wird, wie sehr wir uns für die Rechte des belarussischen Volkes einsetzen“.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6700 Menschen festgenommen; zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt.

Belarus erklärt sich zu „konstruktiven“ Gesprächen mit dem Ausland über Wahl bereit

Belarus ist nach den Worten von Außenminister Wladimir Makei zu „konstruktiven und objektiven“ Gesprächen mit dem Ausland über den Verlauf der umstrittenen Präsidentschaftswahl und die dadurch ausgelösten Proteste bereit.

Nach einem Telefonat mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis erklärte das Minsker Außenministerium am Freitag, Makei habe dabei die „Bereitschaft der belarussischen Seite“ zum Dialog über „alle mit den Entwicklungen in Belarus zusammenhängenden Themen“ geäußert.

Oppositionskandidatin ruft zu friedlichen Protesten auf

Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen gegen das offizielle Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl aufgerufen. Sie fordere die Bürgermeister auf, am Wochenende Protestveranstaltungen in allen Städten des Landes zu organisieren, sagte Tichanowskaja am Freitag in einer Videoansprache aus ihrem litauischen Exil.

„Die Belarussen werden nie wieder mit der vorherigen Regierung leben wollen“, sagte die Oppositionskandidatin. Die Mehrheit der Menschen im Land glaube nicht an den offiziell verkündeten Sieg von Staatschef Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl.

Seit der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag gibt es in dem osteuropäischen Staat heftige Proteste. Die Behörden hatten den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zum klaren Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor und fordert Lukaschenkos Rücktritt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja flüchtete nach der Wahl aus Furcht vor Repressalien nach Litauen.

Nach Angaben der Behörden in Minsk wurden bei den Protesten seit Sonntag mindestens 6700 Menschen festgenommen; zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt. Am Donnerstagabend wurden nach Behördenangaben mehr als tausend Festgenommene wieder freigelassen. Freigelassene berichteten von Folter in der Haft und zeigten Spuren von Misshandlungen.

Die EU-Außenminister beraten am Freitag über mögliche Sanktionen gegen die Führung in Minsk als Reaktion auf die Gewalt gegen Demonstranten und den Verlauf der umstrittenen Wahl. Die EU hatte sich „zutiefst besorgt“ über die Lage in Belarus gezeigt. Die Wahl sei „weder frei noch fair“ verlaufen. (afp/dts/dpa/sua)