„Nicht die Zeit für Neutralität“: Israel kritisiert Chinas butterweiches Statement zum Hamas-Terror

Mit Unverständnis und Kritik hat Israel die Reaktion des KP-Regimes in China auf den Terror der Hamas gegen den jüdischen Staat zur Kenntnis genommen. Am vergangenen Samstag, 7. Oktober, hat die Terrororganisation zusätzlich zu verstärkten Raketenangriffen von Gaza aus auch israelische Grenzstädte infiltriert. Anschließend verübte sie Massaker an willkürlich ausgesuchten Zivilisten – darunter Kleinkinder – und verschleppte Hunderte Menschen. Mehr als 1.300 Menschen starben bei dem Terrorangriff.

China zeigt sich „zutiefst besorgt“ – wird aber nicht konkret

Am Donnerstag hat Israels Botschafter in China, Rafi Harpaz, ein Telefonat mit dem chinesischen Gesandten für den Nahen Osten, Zhai Jun, geführt. Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, äußerte Harpaz dabei seine Missbilligung bezüglich einer offiziellen Stellungnahme Pekings vom Tag nach dem Massaker.

In diesem zeigte China sich zwar „zutiefst besorgt über die jüngste Eskalation der Spannungen und der Gewalt zwischen Palästina und Israel“. Zudem äußerte die Führung in Peking:

Wir rufen die betroffenen Parteien auf, Ruhe zu bewahren, Zurückhaltung zu üben und die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und eine weitere Verschlechterung der Lage zu vermeiden.“

An die internationale Gemeinschaft richtete Peking die Aufforderung, „mit größerer Dringlichkeit“ zu handeln. Dabei hieß es weiter, der einzige Weg, den Konflikt zu lösen, sei „die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung“. Der Gazastreifen steht seit 2005 unter vollständiger palästinensischer Kontrolle. Es steht bezüglich einer Zwei-Staaten-Regelung lediglich noch eine Klärung des Status einiger Gebiete von Judäa und Samaria („Westjordanland“) sowie Ost-Jerusalems aus.

Auch auf Nachfrage keine Verurteilung des Terrors der Hamas durch Peking

Für Israel stellt das Statement einen kaum verhohlenen Affront dar. Weder hat China die Hamas als terroristische Organisation benannt, noch den Angriff auf israelische Grenzstädte mit Bluttaten an Zivilisten als Terrorakt.

Auch verlor die Führung kein Wort über das Recht Israels auf staatliche Souveränität und deren Verteidigung. Stattdessen enthielt das Statement einen bezogen auf den Terror aus Gaza sachfremden Hinweis auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ – und einen „unabhängigen Palästinenserstaat“.

Dass Chinas Regime auf diese Details nicht zufällig vergessen hatte, darauf deutet auch das Verhalten der Pressesprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am darauffolgenden Tag hin. Während eines Pressebriefings antwortete sie auf die Frage, ob China die Tötung und Entführung von Zivilisten durch die Hamas als Terrorakt bezeichne, wie folgt:

Wir sind zutiefst besorgt über die Eskalation der Spannungen und der Gewalt und bestürzt über die zivilen Opfer, die der Konflikt verursacht.“

Auf die spätere Frage eines weiteren Reporters, ob China die Gewalttaten der Hamas verurteile, antwortete sie fast wortgleich.

Sprecher von Israels Außenministerium: „Jetzt ist die richtige Zeit, das zu benennen“

Israels Außenministerium hat mittlerweile seine „tiefe Enttäuschung“ über die chinesischen Erklärungen zum Ausdruck gebracht. Diese ließen es an einer „klaren und unmissverständlichen Verurteilung“ des Massakers auf israelischem Territorium vermissen. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte gegenüber der Epoch Times Israel:

Das ist nicht die Zeit für Neutralität. Da geht es um Bestien in Menschengestalt, die Babys ermorden und verbrennen. Sie fesseln Menschen und exekutieren. Das ist nicht die Zeit, um Zaungast zu bleiben.“

Auf den Hinweis der Zeitung, dass China bereits seit Jahren den Iran, die Hisbollah und Hamas unterstützt habe, äußerte der Sprecher:

Über Jahre hinweg haben wir dazu nichts publiziert oder gesagt, aber jetzt ist die richtige Zeit dafür – sie haben eine Linie überschritten.“

Maos China als Vorbild für palästinensische Terrororganisationen

Obwohl sich das KP-Regime in China in der Zeit des Kalten Krieges mit dem Sowjetblock überworfen hatte, teilte es stets dessen Bekenntnis zur „Sache der Palästinenser“. Bereits in den 1960er-Jahren konnten Terrororganisationen wie die PLO von Yassir Arafat auf Lieferungen von Waffen und Munition aus Peking vertrauen.

Arafat selbst bezeichnete China als „größten Einfluss bei der Unterstützung unserer Revolution und Stärkung unseres Durchhaltevermögens“. Im Jahr 1970 nannte der Führer der ebenfalls terroristischen PFLP, George Habash, China als „unseren besten Freund“. Das Regime wünscht „bereits seit dessen Bestehen, dass Israel von der Landkarte gefegt wird und es keine imperialistischen Außenposten auf arabischem Gebiet gibt“.

In den 1970er-Jahren empfahl die PLO ihren Mitgliedern, das „Rote Buch“ mit den Zitaten von Chinas Diktator Mao Zedong zu lesen. Heute revanchiert sich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bei Peking auf seine Weise. Er unterstützt die Bemühungen zur „nationalen Einigung“ Chinas. Die Formulierung stellt einen Euphemismus dar für die Bemühungen Pekings, Taiwan und Hongkong vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Peking auf Tuchfühlung mit Iran – Hamas setzt seit 2006 chinesische Waffen ein

Auch im Waffenarsenal der Hamas sind bereits mehrfach chinesische Erzeugnisse aufgetaucht. Die Terrororganisation verfügt über zwei in China hergestellte Raketen. Die Sarukh 107 hat eine maximale Reichweite von acht Kilometern. Dazu kommt die WS-1E-Grad-Rakete mit einer Reichweite von etwa 40 Kilometern.

Die Sarukh 107 hat die Hamas 2006 zum ersten Mal auf Israel abgefeuert. Es ist unklar, ob die Terrororganisation die Rakete heute noch verwendet. Die Grad-Raketen wurden von der Hamas im Jahr 2018 eingesetzt.

Das KP-Regime in China hat zudem in den vergangenen Jahren immer stärker die Nähe zum Iran gesucht, einem der wichtigsten Unterstützer der Hamas. Vor zwei Jahren unterzeichneten Peking und Teheran ein Kooperationsabkommen im wirtschaftlichen und politischen Bereich. Im vergangenen März hat China eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelt.

Angriff auf israelischen Botschaftsmitarbeiter in Peking

Das israelische Außenministerium in Jerusalem teilte am Freitag mit, dass sich in Peking ein Messerangriff auf einen Angestellten der israelischen Botschaft ereignet hatte. Der Angriff fand nicht im Bereich des Botschaftsgeländes statt. Das Opfer wird in einem Krankenhaus behandelt und befindet sich in einem stabilen Zustand. Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, untersucht Israel derzeit die Hintergründe des Angriffs.

Ein im Internet verbreitetes Video des Vorfalls zeigt einen mit einem Messer bewaffneten Mann. Dieser sticht mehrfach auf den israelischen Mitarbeiter ein, während dieser sich wehrt. Unbeteiligte halten sich auf Distanz. Die Hamas hatte ihre Anhänger für Freitag weltweit zu einem „Tag des Zorns“ mit Terrorakten gegen israelische Ziele und Unterstützer des jüdischen Staates aufgerufen.

„Wir sind schockiert über den heutigen Angriff auf einen israelischen Diplomaten in Peking“, sagte der US-Botschafter in China, Nicholas Burns, in einem Beitrag vom 13. Oktober auf X. „Ich habe mit Israels Botschafterin in China, Irit Ben-Abba, gesprochen und der israelischen Botschaft und der israelischen Gemeinde in China unsere volle Unterstützung angeboten.“

Die US-Botschaft und die Konsulate in China teilten in einem X-Posting mit, dass die Messerstecherei im Chaoyang-Distrikt von Peking stattfand. „Die US-Botschaft hat keine Details über die Motivation des Angreifers. Man sei sich keiner besonderen Bedrohung von US-Bürgern bewusst, empfehle aber, im Hinblick auf „die persönliche Sicherheit wachsam zu bleiben“, hieß es.

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