Niger: Internationaler Druck auf Militärmachthaber wächst

Nach dem Putsch im Niger erhöht sich der Druck auf die neuen Militärmachthaber. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas drohte den Putschisten mit schweren Sanktionen und Gewalt.

Wenn der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum innerhalb einer Woche nicht freigelassen und wieder eingesetzt werde, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, teilte die Staatengemeinschaft gestern Abend mit.

Auch die EU stellt sich hinter die Drohungen und Sanktionen der Ecowas. „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die Ecowas als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag mit.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Luft- und Landesgrenzen zu

Während einer Dringlichkeitssitzung in der nigerianischen Hauptstadt Abuja forderte Ecowas die vollständige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und drohte die juristische Verfolgung der Militärjunta an. Handels- und Finanztransaktionen zwischen Ecowas-Mitgliedstaaten und dem Niger würden ausgesetzt, hieß es, Luft- und Landesgrenzen geschlossen.

Ecowas forderte zudem die Zentralbanken ihrer Mitgliedsstaaten auf, die Vermögenswerte nigrischer staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen sowie der am Putsch beteiligten Militärs einzufrieren. Außerdem würden alle finanziellen Unterstützungen und Transaktionen mit nigrischen Finanzinstituten suspendiert. Ecowas werde umgehend einen Sonderbeauftragten ernennen und in den Niger entsenden, um die Forderungen an die Militärjunta zu überbringen.

Internationaler Druck

US-Außenminister Antony Blinken begrüßte den Vorstoß der Ecowas. Er unterstütze die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in ihrer Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger, schrieb Blinken in der Nacht bei Twitter. Die rechtmäßige und demokratisch gewählte Regierung müsse sofort wiedereingesetzt werden.

Auch Großbritannien brachte in einer Mitteilung seine Unterstützung der Ecowas zum Ausdruck. Das Vereinigte Königreich werde seine langfristige Entwicklungshilfe für den Niger aussetzen, hieß es weiter. Man werde den Menschen in dem Land aber weiterhin kritische humanitäre Hilfe zukommen lassen, teilte der Staatssekretär für Entwicklung, Andrew Mitchell, mit.

Die EU drohte zudem für den Fall von Angriffen auf diplomatische Einrichtungen und deren Personal mit Vergeltungsmaßnahmen. Verantwortliche würden für ihre Taten verantwortlich gemacht, warnte Borrell. Die Europäische Union verwahre sich gegen jegliche Anschuldigung, sich von Außen unrechtmäßig einzumischen. Es gehe darum, dass der bei Wahlen zum Ausdruck gebrachte Wille des nigrischen Volkes respektiert werde.

Während des Ecowas-Gipfels demonstrierten in Nigers Hauptstadt Niamey Tausende Menschen für die neuen Militärmachthaber. Zahlreiche Menschen schwenkten dabei auch russische Fahnen. Französischen Medienberichten zufolge artete ein Protest vor der französischen Botschaft in Niamey in Gewalt aus.

Es gelten Reisewarnungen

Die US-Botschaft in Niamey riet US-Bürgern in der nigrischen Hauptstadt, sich vor Ort in Sicherheit zu bringen, sich nicht unnötig im Stadtgebiet zu bewegen und vor allem den Bereich um den Präsidentenpalast zu meiden. Auch Protesten sollten sie aus dem Weg gehen.

Das Auswärtige Amt in Berlin mahnt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für den Niger ebenfalls zu besonderer Vorsicht in Niamey. Deutsche im Land sollten sich zudem in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts registrieren. Diese Liste soll Menschen dabei helfen, in einem Krisen- oder Katastrophenfall schnell informiert und in Maßnahmen einbezogen zu werden.

Auch westliche Staaten üben Druck auf den Niger aus. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setzte ihre Budget- und Entwicklungshilfe für das westafrikanische Land aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab bekannt, dass die EU ihre Budgethilfe für den Niger sofort einstelle und alle Maßnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf unbestimmte Zeit aussetze.

Vom Terror gezeichnet

Bislang war der Niger ein wichtiger Partner für die USA und die EU im Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, die sich vom Senegal im Westen bis nach Dschibuti im Osten zieht. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida ihre Treue geschworen haben, verüben regelmäßig Anschläge.

Der Niger ist außerdem eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die sich auf den Weg in Richtung Europa machen. Seit seinem Amtsantritt im April 2021 war Bazoum ein wichtiger Verbündeter der EU. Die EU kooperiert mit dem Niger bereits seit 2015, vor allem um die kritische Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren. (dpa/mf)