Nochmal 3,5 Milliarden Euro: EU stockt Mittel für Ukraine auf

Die EU stockt die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro auf.

Eine entsprechende Entscheidung trafen die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg, wie eine EU-Sprecherin mitteilte. Sie sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und andere Partner.

Konkret wurde mit der Entscheidung die finanzielle Obergrenze für die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“ auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021 bis 2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.

Wegen der unerwarteten militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden so bis zuletzt bereits rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine würden Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von dem Geld profitieren. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen. (dpa/mf)