NRW-Ministerpräsident stellt EU-Zahlungen an Palästinenser infrage – fließt EU-Geld an die Hamas?

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt die EU-Zahlungen an die Palästinenser infrage. „Die EU muss genau überprüfen, wie das Geld eingesetzt wird und ob wir sicher sein können, dass nicht die Hamas und andere gewalttätige, extremistische Organisationen davon profitieren“, sagte Laschet der „Bild“. Dieser Prüfungsprozess sei nötig.

Laschet wird am Dienstag Israel besuchen und dabei auch über die Ereignisse in Chemnitz sprechen. „In Israel wird es mit großer Sorge aufgenommen, wenn in Deutschland auf der Straße wieder der Hitlergruß gezeigt wird“, sagte Laschet der „Bild“ weiter.

„Ich werde erklären, dass wir mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Strafrechts ge1gen jeden vorgehen, der in dieser Weise rechtsradikal agiert. Ich werde aber auch erklären, dass die Erschütterung auch in der deutschen Bevölkerung groß ist. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und starke Institutionen zum Kampf gegen Extremismus. Nordrhein-Westfalen wird jedenfalls sehr bald einen eigenen Antisemitismusbeauftragten berufen. Dies ist ein parteiübergreifender Wunsch.“

Seine Botschaft an Juden in Deutschland lautet: „Wir stehen an eurer Seite. Wir dulden Rechtsradikalismus und Antisemitismus nicht, weder den von Rechts, der schon immer da war, noch denjenigen, der durch manche Einwanderergruppen zu uns gekommen ist.“

Hart geht Laschet zudem mit den Ausschreitungen in Chemnitz ins Gericht. „In Chemnitz gab es ein schreckliches Tötungsdelikt – aber die Bilder grölender Rechtsradikaler haben nichts mit Trauer zu tun. Der Vorfall wurde ausgenutzt, um Radikalismus in Windeseile offen auf die Straße zu tragen. Das ist beschämend und bedrohlich.“

Seine Konsequenz aus den Vorkommnissen: „Ich habe nach all der Hetze – gerade auch im Internet – für mich entschieden: Bei Extremisten ist Schluss mit dem Gerede von besorgten Bürger und mitfühlendem Verständnis. Mit dem, der den Hitlergruß zeigt oder Menschen jagt, führt man keinen Dialog. Gegen diese Leute ist klare Kante und Entschlossenheit angesagt, in Worten und Taten.“ (dts)