„Null Vertrauen“: US-Kongress nimmt CEO von TikTok ins Kreuzverhör

Harten Fragen musste sich der CEO der Videoplattform TikTok, Shou Zi Chew, am Donnerstag, dem 23. März, im US-Kongress stellen. Der Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses hatte Chew zu einer Anhörung geladen. Themen waren dabei unter anderem der Einfluss von Chinas kommunistischem Regime auf die Plattform, die Eigentumsverhältnisse und der Datenschutz.

Erste Kongress-Anhörung mit dem CEO von TikTok

Die Verbindung von TikTok zur kommunistischen Diktatur in China hat zuletzt zunehmende Besorgnis im Westen ausgelöst. Mehrere Länder und die EU haben Mitarbeitern staatlicher Diensten die Verwendung der App auf Diensthandys untersagt.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden und Kongressabgeordnete beider Parteien erwägen weitere Maßnahmen, um schädliche Einflüsse des Regimes über die Plattform zu unterbinden. Als ein möglicher Schritt gilt dabei der Zwangsverkauf von TikTok an ein US-amerikanisches Unternehmen. Einige Abgeordnete fordern sogar ein komplettes Verbot der App in den USA aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken.

TikTok-CEO Chew nahm zum ersten Mal im Kongress zu Fragen rund um Datenschutz und Einfluss des KP-Regimes auf die App Stellung. Dabei war er bemüht, das Bild eines von chinesischer Kontrolle weit entfernten Unternehmens zu zeichnen, das keinen Bezug zur Kommunistischen Partei Chinas (KPC) habe. Auch das Mutterunternehmen ByteDance beeinflusse das Gebaren von TikTok in den USA nicht.

ByteDance zieht die Fäden und übt engmaschige Kontrolle aus

Viele Abgeordnete zeigten sich überrascht ob dieser Aussagen – und machten deutlich, Chews Angaben nicht für zutreffend zu erachten. Wie „The Information“ berichtet, gehört Chew zu jenen zwölf Führungskräften des Konzerns, die ByteDance-CEO Liang Rubo direkt Bericht erstatten.

Zur Anhörung begleitet hat Chew auch ByteDance-Lobbyist Michael Beckerman. Dieser hatte unter anderem den Völkermord an Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang geleugnet. Chew erklärte erst auf eingehendere Befragung, Beckerman habe ihn auf das Hearing vorbereitet. Darüber hinaus habe er mit diesem wenig zu tun.

Wie die „New York Times” schreibt, gilt Beckerman als oberster Beauftragter für die Beziehung zu Regierungen. Seine Aktivitäten als Lobbyist meldet er den US-Behörden allerdings unter dem Namen von ByteDance.

Chew versucht Einfluss auf TikTok kleinzureden

In weiterer Folge versuchte Chew auch den Charakter von ByteDance als chinesisches Unternehmen zu relativieren. Es handele sich, so der TikTok-CEO, um ein „globales Unternehmen, das in China tätig ist“.

Man sei auch keine Tochter eines chinesischen Konzerns, da ByteDance zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren sei. Der offizielle Firmensitz liege zudem auf den Cayman-Inseln in der Karibik.

Dagegen spricht ein Bericht aus dem Jahr 2021, wonach Chinas KP-Regime einen direkten Anteil an ByteDance Beijing Technology erworben habe. Zwar belaufe sich der chinesische Anteil insgesamt nur auf 20 Prozent. Dies reiche jedoch aus, um einen Direktor des ByteDance-Büros in Peking direkt zu ernennen. Chew bestreitet diese Darstellung.

ByteDance sei „kein Vertreter Chinas oder eines anderen Landes“, versicherte der TikTok-CEO weiter. Es befinde sich auch „nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer Regierung oder einer staatlichen Einrichtung“.

Die Ausschussvorsitzende Cathy McMorris Rodgers (R-WA) widersprach dieser Einschätzung:

Die Gesetze der KP Chinas verlangen von chinesischen Unternehmen wie ByteDance, dass sie in ihrem Namen spionieren. Das bedeutet, dass jedes chinesische Unternehmen der KPC Zugriffs- und Manipulationsmöglichkeiten als Designmerkmal gewähren muss.“

ByteDance unterhält offenbar „internes Parteikomitee“

Rodgers machte deutlich, dass TikTok in der Lage sei, seine Nutzer und auch Aktivitäten ihres Umfelds zu erfassen und zu überwachen. Dies versetze die KP Chinas in die Lage, TikTok als Instrument zu nutzen, um Amerika zu manipulieren. Die Abgeordnete äußerte:

Wir vertrauen nicht darauf, dass TikTok jemals die amerikanischen Werte annehmen wird.“

Der Kongress habe „null Vertrauen in Ihre Behauptung, dass ByteDance und TikTok nicht der KPC verpflichtet sind“. Der Handelsminister des KP-Regimes habe selbst jüngst geäußert, die Führung in Peking werde selbst das letzte Wort über einen möglichen Zwangsverkauf haben.

Auch zahlreiche NGOs hatten vor dem „internen Parteikomitee“ von ByteDance gewarnt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Komitee werde von ByteDance-Vizepräsident Zhang Fuping geleitet. Mitarbeiter kämen „regelmäßig zusammen, um die Reden von Präsident Xi Jinping zu studieren und sich zu verpflichten, der Partei bei technologischen Innovationen zu folgen“.

Furcht vor Missbrauch gewonnener Daten

Andere Abgeordnete teilten die Skepsis der Ausschussvorsitzenden. Der demokratische Abgeordnete Darren Soto (FL) forderte:

TikTok muss ein amerikanisches Unternehmen mit amerikanischen Werten werden und die Verbindungen zur chinesischen kommunistischen Partei kappen.“

Auf Skepsis stieß auch die Ankündigung Chews, das sogenannte Projekt Texas umzusetzen. Dabei will TikTok Daten von US-Nutzern auf Servern in den USA speichern. Der Zugang dazu sei eingeschränkt und werde kontrolliert. Zudem soll der US-Softwarekonzern Oracle jede Aktualisierung der App prüfen, bevor sie an die Nutzer gehe.

Abgeordnete sehen nicht nur in einem direkten Zugriff der KP Chinas ein Risiko. Dass Chew die Fähigkeit des Software-Algorithmus von TikTok lobte, die Interessen von Nutzern genau einzuschätzen, weckte noch weiteren Argwohn. Der Republikaner John Curtis (UT) hält es für möglich, dass die KPC mit den gewonnenen Nutzerdaten einen Algorithmus entwickeln könnte, der politische Auffassungen beeinflussen würde.

(Mit Material von dpa)

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