„Nur ein Haufen Unsinn“: Weißes Haus glaubt nicht an Pekings Friedensbemühung

Der Sprecher des Nationalen US-Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte auf einer US-Bundespressekonferenz am Dienstag, 21. März, dass China kein unparteiischer Akteur im Russland-Ukraine-Konflikt sei. „Ich glaube nicht, dass man China in irgendeiner Weise als unparteiisch betrachten kann.“

Auch hegt er Zweifel an den Friedensbemühungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) in dem Konflikt. Seine Aussage kam, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin während des Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau Pekings Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ukraine befürwortet hatte.

Nur ein Ablenkungsmanöver?

Pekings Bemühung für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wird mittlerweile vom Westen als Trick gewertet, der Putin Zeit verschaffen soll. „Ein jetziger Waffenstillstand, der die Linien so einfriert, wo sie aktuell sind, gibt [Putin] die Zeit und den Raum, sich neu auszurüsten, sich neu zu bemannen und die Ausgaben für Ressourcen zu kompensieren“, sagte Kirby. So etwas sei von amerikanischer Seite keinesfalls erwünscht.

Der US-Außenamtssprecher stellte Pekings Glaubwürdigkeit ernsthaft infrage: „Sie haben diese Invasion nicht verurteilt. Sie haben nicht aufgehört, russisches Öl und russische Energie zu kaufen.“

„Wenn China eine konstruktive Rolle in diesem Konflikt spielen will, dann sollte es Russland drängen, seine Truppen aus der Ukraine und dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen“, so Kirby. „Sie sollten Präsident Putin auffordern, die Bombardierung von Städten, Krankenhäusern und Schulen einzustellen, die Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu beenden und den Krieg noch heute zu beenden.“

Kirby: „Nur ein Haufen Unsinn“

Stattdessen sei Xi für einen dreitägigen Besuch „den ganzen Weg nach Moskau“ geflogen, habe aber weder die Ukraine besucht, noch „ein einziges Mal mit Präsident Selenskyj gesprochen“ oder sich für ukrainische Ziele eingesetzt“. Er und sein Regime würden weiterhin die „russische Propaganda nachplappern“, dass es sich um einen Krieg des Westens gegen Russland handelt. „Das ist einfach nur ein Haufen Unsinn. Die Ukraine stellt für niemanden eine Bedrohung dar, schon gar nicht für Russland“, so der Außenamtssprecher weiter.

Wenn Peking seine Objektivität in dieser Frage beweisen will, müsse Xi die Ukraine miteinbeziehen und „die andere Seite verstehen“, so Kirby.

Selenskyj wartet auf Xis Anruf – bisher vergeblich

Xi und Putin unterzeichneten am Dienstag auch eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der „umfassenden strategischen Partnerschaft“ beider Länder. Damit festigten sie ihre sogenannte Partnerschaft „ohne Grenzen“, die sie bereits einen Monat vor Putins Invasion im Februar 2022 verkündet hatten.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping schütteln sich die Hände während einer Unterzeichnungszeremonie nach ihren Gesprächen im Kreml in Moskau am 21. März 2023. Foro: Vladimir ASTAPKOVICH / SPUTNIK / AFP via Getty Images

Nach dem Treffen mit Putin waren die Erwartungen hoch, dass Xi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anrufen würde, aber bislang hat Kiew keinen Anruf dieser Art bestätigt.

Selenskyj sagte am Dienstag, Kiew habe Peking eingeladen, sich an dem ukrainischen Friedensvorschlag zu beteiligen, warte aber noch auf eine Antwort. Sowohl Kiew als auch die USA bestehen auf einem vollständigen Truppenabzug Russlands, um den Krieg zu beenden.

Mehr eine „Zweckehe“ als ein „Bündnis“

China ist wegen der Sanktionen des Westens gegen Russland zum wichtigsten Handelspartner des Landes geworden. Im Jahr 2022 war Russland nach Saudi-Arabien Chinas zweitgrößte Rohölquelle. Die preisgünstigen russischen Barrel haben den chinesischen Raffinerien im vergangenen Jahr wahrscheinlich mehrere Milliarden Dollar erspart.

Nach Xis Ankunft am Montag führten er und Putin viereinhalb Stunden lang „informelle“ Gespräche, in denen sie sich gegenseitig als „gute Freunde“ bezeichneten.

Auch wenn Kirby die wachsende Partnerschaft zwischen den beiden Ländern gegenüber den Pressevertretern sieht, sei diese Beziehung mehr eine „Zweckehe“ als ein „Bündnis“. Für Xi diene Russland als Gegengewicht zum amerikanischen Einfluss, während Putins Freunde auf der internationalen Bühne aktuell „an einer Hand abzählbar“ seien.

„Wir haben beobachtet, dass sich die zwei Länder immer mehr annähern“, so Kirby. Sie profitierten voneinander bei ihrem gemeinsamen Bestreben, „die basierende Ordnung in der Welt“ zurückzudrängen. „Tatsächlich sehen beide Länder nichts lieber, als dass der Rest der Welt nach ihren Regeln spielt und nicht nach denen der UN-Charta, nach denen sich alle anderen richten.“

Warnung vor Atomkrieg

Putin und Xi warnten den Westen auch vor Schritten, die den Ukraine-Konflikt in eine „unkontrollierbare Phase“ stürzen würden. Bei einem Atomkrieg gebe es keinen Gewinner, betonten sie.

Kirby zufolge deuten die bisherigen Äußerungen beider Staatschefs bei dem Gipfel nicht darauf hin, dass der Besuch von Xi zu einem baldigen Ende des Krieges beitragen werde.

Eine Frage eines Reporters, ob es derzeit Anzeichen dafür gebe, dass Peking tödliche Waffen an Russland liefere, verneinte der Außenamtssprecher. Das würde auch Chinas Interessen zuwiderlaufen.

Auf die Frage, ob sich die Entwicklungen in Moskau auf das künftige Treffen von Präsident Joe Biden und Xi auswirken könnten, verneinte Kirby ebenfalls: Der Präsident werde weiterhin „die Kommunikationslinien mit China offenhalten“ und „zu gegebener Zeit“ ein weiteres Gespräch mit Xi führen.

(Mit Material von The Epoch Times)

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