Obama entlässt 22 Top-Terroristen aus Guantanamo in letzter Minute – Leute, die USA Rache schworen

Aktionismus in letzter Minute: Der scheidende US-Präsident Obama will aus dem kubanischen Gefangenenlager Guantanamo mindestens 22 Insassen entlassen, die „zur Verlegung freigegeben“ wurden. Die Gefangenen werden in andere Länder transferiert, die der Rückführung zugestimmt haben. Und eigentlich sollten die überzeugten Terroristen dann dort weiter inhaftiert werden und Programme zur „Deradikalisierung“ durchlaufen. Was die Empfangsländer jedoch mit ihnen machen, ist ihre Sache. Und hier liegt der Haken, speziell wenn es um Staaten wie Saudi-Arabien geht: Hierhin wurden am Donnerstag bereits vier Guantanamo-Häftlinge überstellt. Weitere mindestens 18 sollen bis zum 20. Januar folgen. Das Weiße Haus kündigte die Pläne an. Die „Daily Mail“ berichtete.

Terror durch Ex-Guantanamo-Häftlinge

US-Geheimdienste fanden bereits heraus, dass Ex-Guantanamo-Häftlinge nach ihrer Überstellung in andere Länder freikamen und wieder terroristisch aktiv wurden. So sind laut „Mail“ vier hochrangige al-Qaida-Führer auf der Arabischen Halbinsel Ex-Häftlinge, die nach Saudi-Arabien und Sudan überstellt wurden. Sogar die Obama-Regierung teilte mit, dass 12 Guantanamo-Ex-Häftlinge in Attacken auf US-Streitkräfte und Verbündete in Afghanistan beteiligt waren und dabei rund ein halbes Dutzend Amerikaner töteten. Dies berichtete die „Washington Post“ im Juni 2016.

Ein Grund, warum Donald Trump sich vehement gegen weitere Freilassungen ausgesprochen hat. Man dürfe diese „hochgefährlichen“ Personen nicht wieder „auf das Schlachtfeld zurücklassen“, twitterte der künftige US-Präsident diese Woche.

Obama hatte 2009 versprochen, das umstrittene Gefangenenlager zu schließen. Rechtliche Probleme und heftiger Widerstand in Kongress und Öffentlichkeit verhinderten dies jedoch.

„Die Schlimmsten der Schlimmsten“

Die Männer, die in Guantanamo in den vergangenen Jahren inhaftiert waren, wurden von US-Militärs und Geheimdiensten als „die Schlimmsten der Schlimmsten“ bezeichnet. Es handelt sich um Al-Qaida-Gefolgsleute aus der ganzen Welt, darunter auch Mitarbeiter Osama Bin Ladens. Sie verfügen über militärtaktische Ausbildungen, sind Waffentrainer, können mit Maschinengewehren und Raketenwerfern umgehen. Auch Sprengstoff- und Chemiewaffenexperten sind darunter.

Die „Daily Mail“ veröffentlichte eine Liste der 59 verbliebenen Häftlinge samt Biographien und Fotos und schrieb ausführlich über sie und die 18 Männer, die US-Präsident Obama entlassen will. Alle sind Hardcore-Dschihadisten, darunter auch al-Quaida Anführer und Gefolgsleute, die für den Fall ihrer Freilassung Rache und weiteren Terror angekündigt haben.

17 Inhaftierte bezeichnete die „New York Times“ als „hochrangige“ Gefangene, die einem Verfahren wegen Kriegsverbrechen entgegen sähen. Drei Inhaftierte wurden laut „NYT“ bereits wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Und 26 Personen würden unbegrenzt festgehalten, ohne auf die Liste der möglichen Entlassungen gekommen zu sein.

Diese Personen will Obamas vor Trumps Regierungsantritt entlassen:

Abdul Latif Nasir (51), Marokko. Gefolgsmann Bin Ladens seit 1993. Er galt als sein führender Sprengstoff-Experte in Afghanistan und wirkte dort als Ausbilder in Trainingscamps. Führte während Bin Ladens Flucht den Kampf um den Höhlenkomplex Tora Bora an. In Haft seit 2002.

Ridah al Yazidi (51). Er galt als „Emir“ der tunesischen al-Qaida-Abteilung in Afghanistan. Dschihadist und gesuchter Terrorist seit den 90ern. In Haft seit 2002.

Haji Wali Mohammed (50), Afghanistan. Galt als „Finanzmanager“ der al-Qaida. Er war in Pakistan durch Währungsgeschäfte wohlhabend geworden, stieg dann ins Drogengeschäft ein auf der Suche nach noch mehr Geld. Laut US-Geheimdiensten finanzierte er Bin Ladens Aktionen, darunter auch die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998. In Haft seit 2002.

Yasin Ismail (38), Jemen. Führte al-Qaida-Kräfte in Bagram nördlich von Kabul an und am Höhlenkomplex Tora Bora, wo Bin Laden sich Ende 2001 versteckte. Galt lange Zeit als zu gefährlich, um freigelassen zu werden.

Muieen Abdal Sattar (42 oder 43) aus Dubai. Drohte einem Aufseher mit Enthauptung und führte in Guantanamo eine Serie von Gefangenenaufständen an. Hielt Reden, in denen er zur Tötung aller Amerikaner inklusive Frauen, Kindern und Babies aufrief. In Haft seit 2002.

Tawfiq al Bihani (44), Jemen. Ausgebildet im Bau unkonventioneller Sprengkörper und urbanem Guerilla-Kampf. Verhaftet in Afghanistan. Drohte mit Ermordung des US-Präsidenten und amerikanischer Bürger, falls er jemals entlassen werden sollte. Inhaftiert seit 2003.

Jabran al Qahtani (um die 40), Saudi-Arabien. Der Elektroingenieur baute in Afghanistan Sprengkörper gegen US-Streitkräfte. Erklärte, im Fall seiner Entlassung den Afghanischen Präsidenten, den saudischen König und US-Bürger ermorden zu wollen. In Haft seit 2002.

Mohammed al Ansi (ca. 42), Jemen. Ein Bin Laden-Bodyguard. Als Flugzeug-Selbstmord-Attentäter ausgebildet. In Haft seit 2002.

Mustafa al Shamyri (38), Jemen. Wirkte laut offiziellen Dokumenten im jemenitischen Bürgerkrieg 1994 und im Bosnien-Krieg Mitte der 90er mit. In Haft seit 2002.

Bostan Karim (46 oder 47). Ehemaliger Leiter einer Fabrik zur Herstellung von Sprengfallen und al-Quaida-Bomben in Khost, Afghanistan. Er empfing Befehle von Bin Ladens Kommandeur Libi. Gefangen auf der Flucht nach Pakistan. In Haft seit 2003.

Sufyian Barhoumi (43), Algerien. Wurde in den 90ern, als er in London lebte, für den Dschihad rekrutiert. Sprengstoffsachverständiger und Ausbilder. In Haft seit 2002.

Musa’ab al Madhwani (38), Jemen, ausgebildet im Umgang mit Sprengstoff. Bei seiner Ergreifung in Pakistan im Besitz von Daten, die für Flugzeugentführungen verwendet werden könnten. In Haft seit 2002.

Hail Aziz Ahmed al Maythali (39), Jemen. Er wurde im gleichen Terroristen-Stützpunkt in Karachi, Pakistan, verhaftet. In Haft seit 2002.

Ravil Mingazov (49), russischer Staatsbürger und Ex-Balletttänzer mit tartarischen Wurzeln, der von Russland gesucht wird. Schloss sich 2000 zunächst einer Dschihadisten-Gruppe in Usbekistan an, ging dann nach Afghanistan. Ausgebildet in Giftmord und Schusswaffengebrauch für Attentate. Gefangen in Pakistan, in Haft seit 2002.

Abdul Zahi (44 oder 45). Der Afghane diente als Dolmetscher für einen arabisch-sprechenden al-Qaida-Führer. Wurde mit zwei anderern verhaftet, nachdem er 2002 ein Auto mit Amerikanern gejagt und eine Granate hineingeworfen hatte. In Haft seit 2002.

Mohammed Haidel (37 oder 38), Jemen. Ausgebildet im Gebrauch von Hightech-Waffen. Kämpfte um Bin Ladens Basis Tora Bora und wurde dort verwundet. In Haft seit 2002.

Salman Rabeii (37) Saudi-Arabien. Kämpfte für Bin Ladens arabische Einheiten. Schrieb seiner Familie Briefe über sein eigenes „Märtyrertum“. In Haft seit 2002.

Walid Zaid (38) mutmaßlicher Geldkurier der al-Qaida vor 9/11. Befand sich während des Anschlags auf einer Trainingsbasis in Afghanistan. In Haft seit 2002.

Umstrittenes Guantanamo

Das Gefängnis von Guantanamo Bay ist aus mehreren Gründen in der Kritik. Einer davon ist die unbegrenzte Inhaftierung von Gefangenen ohne offiziellen Anklagegrund. Dies ist möglich, weil US-Militärbeamte die „unbegrenzten Inhaftierungen“ meist auf Vorwürfe stützen, die auf Aussagen anderer Gefangener beruhen oder auf Geheimdienstinformationen, die vor Gericht nicht überprüfbar wären, schreibt die „Mail“.

Die Befürworter des Gefängnisses sagen, sein Erhalt sei notwendig, da die Insassen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen und es schwierig sei, gegen Schlachtfeld-Terroristen konventionelle Gerichtsprozesse zu führen.

Damit ein Häftling unbegrenzt in Guantanamo inhaftiert werden kann, müssen laut „Mail“ drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Inhaftierung muss als „gesetzgemäß“ angesehen werden; ein Gerichtsprozess unmöglich sein; der Häftling eine Bedrohung darstellen, die „nicht ausreichend durch machbare und angemessene Sicherheitsmaßnahmen gemildert werden kann“.

Trump will Guantanamo fortführen

Der künftige US-Präsident Donald Trump warb im Wahlkampf damit, Guantanamo in Betrieb zu halten. Er wolle dort „einige üble Typen unterbringen“, kündigte er an. US-Senator Tom Cotton sagte gegenüber der „Mail“, dass er mit Trump die Weiterführung von Guantanamo sicherstellen wird: „Guantanamo ist eine erstklassige, humane Einrichtung für die langfristige Inhaftierung und Vernehmung von harten Terroristen“, so Cotton. „Ich freue mich darauf, mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie weiterhin mit al-Qaida und ISIL-Terroristen gefüllt ist.“

George W. Bush hatte nach dem 11. September 2001 rund 780 Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba einsperren lassen. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Auch Unschuldige waren darunter, weil teilweise nur auf Verdacht inhaftiert wurde. Durch Berichte über Folter und Misshandlungen kam das Gefängnis in die Kritik.

In Deutschland wurde der Fall des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz bekannt, der von Januar 2002 bis August 2006 unschuldig und ohne Anklage in Guantanamo festgehalten wurde und über Folter berichtete.

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