Obama ruft Kurden und Ankara zu Zurückhaltung auf

US-Präsident Barack Obama hat die Kurdenmiliz YPG zur Zurückhaltung im Norden Syriens aufgerufen. Das machte er in einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich, wie das Weiße Haus mitteilte.

Obama erklärte demnach, dass YPG-Einheiten nicht versuchen sollten, weitere Territorien im Norden zu erobern. Zugleich forderte er die Türkei auf, ebenfalls zurückhaltend zu agieren und Angriffe in der Region zu unterlassen.

Die YPG ist der bewaffnete syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die USA unterstützen die YPG, die in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeht. Die Türkei sieht sie als Terrororganisation und macht sie für den jüngsten Anschlag mit 28 Toten in der Hauptstadt Ankara verantwortlich. Zu dem Anschlag bekannte sich inzwischen die militante Splittergruppe der Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine von der PKK abgespaltene Gruppierung.

Die Europäische Union fordert Schutzzonen in Syrien. Sie unterstützt damit nicht nur die notleidende syrische Zivilbevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Türkei. „Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungswege Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist. Dies gilt zum Beispiel für die Bevölkerung an der türkischen Grenze um die Stadt Asas“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Samstag.

US-Außenminister John Kerry dämpfte Hoffnungen auf eine Waffenruhe. „Jeder erkennt die Komplexität dieses Unterfangens an und es gibt noch eine Menge Arbeit“, sagte Kerry am Freitagabend in London. Die Vertreter der USA hätten in Genf in den vergangenen 36 Stunden fast ununterbrochen Gespräche mit den Russen und anderen Ländern geführt. „Diese Diskussionen waren bislang ernsthaft und konstruktiv mit einigen schwierigen Themen, die noch geklärt werden müssen.“

Ziel der Gespräche ist es, ein Treffen einer Arbeitsgruppe der Syrien-Kontaktgruppe zur Umsetzung der Feuerpause in dem Bürgerkriegsland vorzubereiten.

Die USA, Russland und andere Staaten hatten sich Ende vergangener Woche in München auf diese Waffenruhe geeinigt, die nach Lesart von Diplomaten am Freitag hätte in Kraft treten sollen. Sie soll den Weg ebnen zur Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf. Diese waren Anfang des Monats ausgesetzt worden, sollten nach den Plänen von UN-Sondervermittler Staffan de Mistura aber spätestens bis zum 25. Februar weitergehen. Der Termin sei aber nicht mehr zu halten, sagte er.

Ein russischer Resolutionsentwurf, mit dem ein Verbot aller gegen die Souveränität Syriens gerichteten Handlungen erreicht werden sollte, fiel im UN-Sicherheitsrat durch. Das Papier erhielt bei einer auf Drängen Russlands einberufenen Sondersitzung hinter verschlossenen Türen am Freitag (Ortszeit) in New York nicht genügend Unterstützung.

Unter anderem die Vetomächte Frankreich und USA lehnten den Entwurf ab, der dazu auffordert „die Souveränität Syriens voll zu respektieren“ und jegliche Beschießungen und Grenzübertretungen, sowie Pläne für Bodentruppen sofort aufzugeben. Russland hatte den Entwurf vor dem Hintergrund türkischer Angriffe auf kurdische Einheiten in Syrien vorgelegt.

Frankreichs Präsident François Hollande warnt sogar vor dem Risiko eines Krieges zwischen Russland und der Türkei. „Die Türkei ist in Syrien involviert“, sagte Hollande am Freitagabend in einem Interview des Radiosenders France Inter. „Da gibt es ein Kriegsrisiko“, sagte er. „Man muss alles tun, um diese Eskalation zu verhindern.“ Hollande fügte in dem Gespräch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hinzu, dass ein solcher Konflikt kein direkter Krieg wäre, „aber es könnte ein indirekter Krieg sein“.

Im Bürgerkrieg war kein Ende der Gewalt im Sicht. „Wir haben am Boden keinerlei Veränderungen gesehen“, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. „Gefechte, Artillerie-Beschuss und Luftangriffe gehen weiter.“

(dpa)

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