Obama schafft Einreise-Kontrollen für Muslime endgültig ab: Maßnahme gegen Trumps kommende Politik

Das Department of Homeland Security gab am Donnerstag bekannt, dass Barack Obama das umstrittene “NSEERS”-System endgültig abgeschafft. Damit hat der scheidende US-Präsident einen mehr als symbolischen Schritt unternommen, um seinem Nachfolger Donald Trump die Etablierung eines ähnlichen Kontrollsystems zu erschweren. Wenn Trump nun ein eigenes Kontrollsystem einrichten will, müsste er den gesamten Weg der Gesetzgebung von Null an gehen.

Das “NSEERS” ( Abkürzung von „National Security Entry-Exit Registration System“) war der umstrittenste Part der Registrierungs-Bestrebungen, welche die Bush-Regierung nach den Ereignissen vom 11. September 2001 erließ. Es trat 2002 in Kraft und wurde bereits 2003 wieder auf Eis gelegt.

Betroffen waren von dem Programm insgesamt 25 Länder mit überwiegend muslimischer oder arabischer Bevölkerung. Rund 80.000 Männer über 16 wurden damals von den US-Einwanderungsbehörden gesondert mit Fotos und Fingerabdrücken registriert. Außerdem wurden sie Befragungen unterzogen.

Seit 2003 war das Programm zwar noch rechtlich in Kraft, wurde aber nicht mehr genutzt. Da Donald Trump bereits im Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime gefordert hatte und diese Forderung erst nach einem Aufschrei auch aus den eigenen Reihen aufweichte, hatten über 200 verschiedene Organisationen Obama aufgefordert, NSEERS endgültig abzuschaffen. Bei diesen Stimmen handelte es sich um Bürgerrechtler und religiöse Gruppierungen, die fürchteten, Trump könne NSEERS als Rahmenwerk für eine neu aufgelegte und erweiterte Form der Registrierung und Überwachung muslimischer Einwanderer nutzen und somit Menschen nach Religion oder Herkunft diskriminieren.

So wurde die Abschaffung begründet

Eine Mitteilung der Homeland Security (DHS) vom Donnerstag nannte das NSEERS-Programm nun „obsolet” und “ineffizient. Wörtlich hieß es darin laut “Politico”:

„Obwohl das DHS Regulierungen beibehalten hat, die den Rahmen von NSEERS bildeten, hat die daraus folgende Erfahrung bestätigt, dass NSEERS obsolet ist und seine Umsetzung ineffizient wäre, da sie Personal und Ressourcen von anderen effektiven Maßnahmen abhält”. Die Regulierungen, die NSEERS in Kraft hielten, wären deshalb unnötig, so Homeland Security-Sekretär Jeh Johnson in der Mitteilung.

Es gebe nun Sicherheits- und Justizmaßnahmen, die 2002, als das NSEERS etabliert wurde, nicht möglich gewesen seien. Man mache Fortschritte bei den Fähigkeiten zur Identifikation, Überwachung und Überprüfung von allen USA-Reisenden. Biografische und biometrische Daten würden gesammelt und analysiert, um “Hochrisiko-Reisende” zu erweiterten Untersuchungen heranzuziehen. (Dies sind im Klartext Fotos und Fingerabdrücke.) Auch würden Einreise, Aufenthalt und Ausreise von Nichtimmigranten verfolgt.

Auch DHS-Sprecher Neema Hakim nannte das NSEERS “veraltet”. Es sei längst abgelöst worden von automatisierten Systemen, die besser geeignet seien, um es mit dem internationalen Terrorismus aufzunehmen.

Außerdem hat laut „The Atlantic“,ein Bericht aus dem Jahr 2012 gezeigt, dass NSEERS mit fehlerhaften Technologien und Datenbanken arbeite. Es koste auch im stillgelegten Zustand die US-Regierung jährlich 10 Millionen Dollar (9,56 Mio Euro).

Kritiker sagten laut “Politico” über NSEERS, dass es keinen messbaren Erfolg bei der Bekämpfung von Terrorismus besitze. Stattdessen habe es zu vemehrten Festnahmen von Einwanderern geführt, die inhaftiert und sogar abgeschoben wurden wegen Regelverletzungen, derer sie sich nicht einmal bewusst gewesen waren.

Was hat Trump konkret vor?

Seit seinem Wahlsieg hat Trump noch keinen konkreten Plan präsentiert, wie er sich die Umsetzung seines Wahlversprechens – scharfe Kontrollen von Einwanderern aus terrorgebeutelten Ländern – vorstellt.

Als Trump sich vor einigen Wochen mit dem Staatssekretär Kris Kobach aus Kansas traf, hatte dieser ein Papier in die Kameras gehalten, das eine Wiedereinführung von NSEERS forderte. Auch Interviews mit muslimischen Einwanderern über ihre Einstellung zum islamischen Scharia-Gesetz hatte Kobach darin vorgeschlagen. Zwar bekam Kobach kein Amt in der Trump-Regierung, doch der Auftritt wurde als starkes Signal gewertet, dass Trump Hardliner-Lösungen anstrebt.

Vergangene Woche hatte Trump nach dem Berliner Terrorakt noch einmal bekräftigt, dass er “100 Prozent Recht gehabt” habe mit seiner Einschätzung des radikalislamischen Terrorismus und hinzu gefügt: “Es ist ein Anschlag auf die Menschheit und das muss gestoppt werden.”

Als Hochrisiko-Länder gelten in den USA unter anderem der Iran, Syrien und Sudan.

Siehe auch:

Trump verurteilt Berliner Terrorakt als “Anschlag auf die Menschheit”