Obama verbietet Bau von Windparks durch China

Das Land China besitzt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und ist für exportierende Länder ein wichtiger Absatzmarkt. Nicht zuletzt darum sind viele Länder um ein gutes Verhältnis zum Reich der Mitte bemüht.

Die Absichten eines chinesischen Unternehmens, vier Windparks im Norden Oregons in den USA zu erwerben, wurden jedoch vor kurzem von Präsident Barack Obama verhindert. Als Grund gab das Weiße Haus Sorge um die nationale Sicherheit an.

Die Obama-Administration sagte, die privat geführte Ralls Corporation, eine Tochterfirma der berühmten chinesischen Firma Sany Group, versuchte vor einigen Monaten, die Windparks in der Nähe einer Einrichtung der US-Navy zu kaufen. Dies sei jedoch ein potenzielles Sicherheitsproblem. Es war das erste Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten, dass das Weiße Haus eine solche Transaktion verhinderte.

„Es gibt glaubwürdige Hinweise, die mich glauben lassen, dass die Ralls Corporation … Handlungen vornehmen könnte, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden“, sagte Obama in einer Stellungnahme. Er fügte hinzu, dass sich die Parks in der Nähe von militärisch gesperrtem Luftgebiet befinden.

Ein Vertreter des US-Finanzministeriums sagte: „Auf lange Sicht, solle ein offenes Umfeld für Investitionen in den Vereinigten Staaten beibehalten werden. Die Entscheidung des Präsidenten dient dazu, die nationale Sicherheit zu schützen. Die Entscheidung des Präsidenten bezieht sich nur auf dieses Projekt und hat keinen Einfluss auf andere Investitionspläne aus China oder anderen Ländern, die in den Vereinigten Staaten direkt investieren möchten.“

Tim Xia, der Anwalt der Ralls Corporation, sagte, das Projekt stelle für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten keine Bedrohung dar. Für die Entscheidung des Präsidenten fehle jede Begründung, da es in dieser Gegend eine Menge von Windkraftanlagen gebe. Er sagte, dass das Unternehmen rechtliche Schritte gegen das Verbot einleiten wolle. Doch laut Angaben des Finanzministeriums wird die Entscheidung des Präsidenten nicht noch einmal überdacht werden.

Geistiges Eigentum und Bausubstanz zurückgefordert

[–]

Geistiges Eigentum und Bausubstanz zurückgefordert

Die Ralls Corporation, die sich im Besitz der chinesischen Sany Group befindet, muss ihre Anteile zusammen mit dem damit verbundenen geistigen Eigentum und den entsprechenden Verträgen innerhalb von 90 Tagen abstoßen, sagte das Weiße Haus. Das Unternehmen muss außerdem Bausubstanz – unter anderem Beton-Fundamente – und anderweitige Ausrüstung innerhalb von 14 Tagen aus den Windparks entfernen.

Laut der Financial Times sagte das Weiße Haus, die Parks seien zwischen fünf und acht Kilometer von der Marine-Trainingsbasis in Oregon entfernt. Dort wird Training für Luft-Luft Gefechte, elektronische Kriegsführung, Drohnen-Tests und Bombardements abgehalten.

Obama und sein Gegner im Präsidentschaftswahlkampf Mitt Romney, griffen sich in den letzten Wochen gegenseitig bei dem Thema an, wie man am besten mit dem kommunistischen China umgehen solle.

„So kurz vor den Wahlen, warum sollte er nicht den Empfehlungen des Komitees entsprechen und einem chinesischen Deal zustimmen?“ sagte Farhad Jalinous, ein Partner von Kaye Scholar LLP, der mit ähnlichen Geschäften vertraut ist, gegenüber dem Wall Street Journal. „Es macht keinen Sinn.“

Die Entscheidung kam innerhalb von zwei Wochen, nachdem Obama eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation wegen der illegalen Subventionierung von Auto-Exporten eingereicht hatte. In der Beschwerde wird behauptet, dass China in den letzten Jahren mindestens eine Milliarde Dollar investiert hat, um die Produktion von Autos und Autoteilen zu unterstützen und so einen unfairen Vorteil gegenüber den amerikanischen Produzenten geschaffen hat, die indirekt mit den Chinesen in Konkurrenz stehen.

Das letzte Mal, dass ein Präsident der USA einen solchen Deal wegen nationaler Sicherheit verhinderte, war 1990. Präsident George W. Bush untersagte damals einem chinesischen Unternehmen für Raumfahrttechnologie, ein US-amerikanisches Produktionsunternehmen zu kaufen.

Übersetzung und Mitarbeit von Tobias Hofmann

Artikel auf Englisch: Obama Blocks Chinese Wind Farm Over National Security