Obamacare: Reform gescheitert – Trump will Crash der Krankenversicherung abwarten

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das angeschlagene US-Gesundheitssystem Obamacare kollabieren zu lassen. Erneut scheiterte ein Reformversuch. Zwei republikanische Senatoren kündigten am Montagabend ihre Nein-Stimme an und begruben damit Trumps Hoffnung auf die baldige Umsetzung seines Wahlversprechens.

In einem ersten Statement vor Kameras sagte Trump:

„Ich denke, wir sind jetzt in der Position, wo wir Obamacare zusammenbrechen lassen.“

Er wolle nicht die Folgen von Obamas Gesundheitspolitik auf sich nehmen und auch nicht die Republikaner, so der US-Präsident laut „The Hill“. Er hofft, dass nach dem Crash des Systems auch die Demokraten mit ihm kooperieren.

Die Beiträge für Obamacare haben sich seit dessen Einführung teilweise verdreifacht. Viele Amerikaner waren nicht mehr in der Lage zu zahlen und verloren dadurch ihre Krankenversicherung. Den sich bevorstehenden Crash von Obamacare hatte US-Präsident Trump mit seinen Reformversuchen verhindern wollen, um die Auswirkungen für die Bevölkerung abzumildern.

Auf Twitter sagte Trump, man sei „von allen Demokraten und einigen wenigen Republikanern“ im Stich gelassen worden. Die meisten Republikaner seien jedoch loyal gewesen und hätten hart an der Reform gearbeitet.

Gescheitert an zwei Stimmen

Trump hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, das angeschlagene Versicherungssystem „Obamacare“ werde durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ersetzt. Die Ankündigung der beiden Senatoren Mike Lee und Jerry Moran, sie könnten dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen, brachte das Projekt am Montagabend zu Fall. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. In der vergangenen Woche hatten bereits die republikanische Senatorin Susan Collins und ihr Parteikollege Rand Paul dem Gesetzentwurf ihre Unterstützung entzogen.

Im Online-Dienst Twitter rief Trump die Republikaner nun zu einem „Neuanfang“ auf. Er appellierte an seine Partei, „Obamacare“ aufzuheben und dann einen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Dann sei auch mit Unterstützung der Demokraten zu rechnen.

Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass der Versuch, „Obamacare“ in einem Schritt abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen, gescheitert sei. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Abstimmung auf den Weg zu bringen, um „Obamacare“ zunächst abzuschaffen und dann in einer Übergangsphase von zwei Jahren ein neues System zu erarbeiten.

Die Demokraten sahen sich durch das Scheitern der Reformpläne bestätigt. Der Gesetzentwurf sei „im Kern unbrauchbar“, sagte Senator Chuck Schumer. Er rief die Republikaner auf, gemeinsam an einem neuen Gesetz zu arbeiten.

McConnell hatte erst in der vergangenen Woche einen neuen Entwurf präsentiert, um die notwendige Zustimmung von moderaten wie ultrakonservativen Senatoren der eigenen Partei einzuholen. Gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf McConnells hatten Ende Juni neun republikanische Senatoren protestiert, so dass er die Abstimmung verschob. Um Zeit zu gewinnen, ließ McConnell den Beginn der Sommerpause um zwei Wochen bis Mitte August verschieben.

Doch es gelang ihm nicht, die Spaltung innerhalb der eigenen Partei zu überwinden. Während Vertreter des erzkonservativen Flügels ein radikal marktwirtschaftliches System befürworten, fürchten moderate Republikaner die Auswirkungen auf Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses hatte die Zahl der Betroffenen auf Grundlage des ursprünglichen Reformplans auf 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 beziffert.

(afp / rf)