Ö-Wahl: Kurz für Wahrung von Tradition und christlicher Kultur – Identitären-Verbot Thema im Sicherheitsrat

Am Dienstag stellte Sebastian Kurz das Sicherheitspaket des ÖVP-Wahlprogramms vor, dass unter anderem eine Eindämmung der Migration beinhaltet. Laut Kurz habe sich Österreich durch Migration und Zuwanderung „massiv verändert“.

Für Tradition und christliche Kultur

Man wolle deshalb Maßnahmen setzen, die „österreichische Identität“ zu bewahren, berichtet die „Krone“.

Auch soll in den Schulen ab der Stufe fünf das Fach „Staatsbürgerkunde“ unterrichtet werden, um Demokratie und Grundlagen des Rechtssystems „bestmöglich vermittelt“ werden. Kurz fordert ein „klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition“, wozu er auch das Symbol des Kreuzes in den Klassenzimmern zählt und die christlichen Traditionen.

Mehr Druck auf Integrationsverweigerer

Im Umgang mit den ausländischen Mitbürgern sieht die ÖVP die Einführung der Deutschförderklassen als „wichtigen Schritt“. Nach Ansicht von Kurz soll es auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen geben und für Mädchen bis 14 Jahren. Auch sollen Sozialleistungen bei Vernachlässigung der Erziehungspflichten reduziert werden können.

Zudem soll es generell weniger Sozialleistungen für Zuwanderer geben. Der ehemalige Bundeskanzler will dazu eine Taskforce „Sozialleistungen“ für Zuwanderer aufbauen, in der alle sozialen Leistungen erfasst, vernetzt und Missbrauch leichter identifiziert werden können. Laut Kurz gehe bei derzeit 130.000 Kindern die Familienbeihilfe ins Ausland: „Und für uns ist schwer festzustellen, ob es diese Kinder überhaupt gibt.“

Auch will man die Integration durch ehrenamtliches Engagement verbessern und die Zumutbarkeitskriterien bei der Vermittlung von Asylberechtigten verschärfen. Das Ehealter soll auf 18 Jahre heraufgesetzt werden und die Heirat zwischen Cousins und Cousinen verboten werden. Auch dulde Österreich keine Zwangs- oder Kinderehen, so Kurz. Überhaupt will Sebastian Kurz im „Kampf gegen Extremismus“ ein Verbot des politischen Islam erwirken.

Knackpunkt: Verbot der „Identitären Bewegung“

Im Kampf gegen Hass im Netz soll es eine Klarnamenpflicht geben. Extremistische Vereine sollen aufgelöst werden. Dazu zählt Kurz auch die „Identitäre Bewegung“. Dies dürfte ein heikler Punkt bei künftigen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ sein, die das von der ÖVP angestrebte Verbot der „Identitären Bewegung“ als „Gesinnungsdiktatur“ bezeichnet.

Doch für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz scheint dieser Punkt besonders wichtig: „Denn das ist eine absolute Koalitionsbedingung für uns“, sagte der ÖVP-Vorsitzende laut „Krone“. Dazu würde die ÖVP die Identitären gerne noch vor der Wahl durch eine Änderung des Vereinsrechts verbieten lassen. Der Antrag dafür soll noch im Septemberplenum des Nationalrats eingebracht werden, wie die „Krone“ vom ÖVP-Klubchef August Wöginger erfuhr.

Nationaler Sicherheitsrat zu Identitären-Verbot

Am heutigen Mittwoch tagte der Nationale Sicherheitsrat wegen des mutmaßlichen Häckerangriffs auf die ÖVP-Zentrale. Auf Antrag der SPÖ kam auch die Prüfung des Identitären-Verbots auf die Tagesordnung.

Interessant dabei: Gerade die Sozialdemokraten, die eher keine Freunde der von vielen als rechtsextrem angesehenen Identitären sind, fand die Verbotsbemühungen der ÖVP „skurril und merkwürdig“, wie es SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA ausdrückte. Laut Leichtfried seien Versammlungs- und Vereinsfreiheit zentrale Punkte der Grund- und Freiheitsrechte. Die werde man sicher nicht einfach so ändern.

Durch den Sicherheitsrat wurden nun Justiz- und Innenminister aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der die Auswirkungen eines gesetzlichen Verbots bestimmter Vereine und die Ausdehnung der behördlichen Befugnisse zu Vereinsauflösungen behandeln soll. Allgemein wird der Vorstoß der ÖVP zur Auflösung extremistischer Vereine skeptisch beobachtet.

Ob es beispielsweise den Sozialdemokraten dabei wirklich um die Grund- und Freiheitsrechte der Mitglieder der „Identitären Bewegung“ geht oder ob man vielleicht Sorge trägt, dass generell extremistische Vereinigungen, zum Beispiel aus dem linken Spektrum, ebenfalls in Zukunft von einem Verbot betroffen sein könnten, bleibt spekulativ, ist aber keinesfalls abwegig. (sm)