OECD-Vorschlag zur Besteuerung international tätiger Internetkonzerne

Im Streit um eine gerechtere Besteuerung großer Internetriesen hat die OECD einen ersten Lösungsvorschlag vorgelegt.

Es handele sich dabei um einen „einheitlichen Ansatz“ auf internationaler Ebene, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Paris mit. Darüber, wo und wie insbesondere große Internetunternehmen wie Google, Amazon oder Apple Steuern zahlen, wird zwischen den großen Wirtschaftsmächten schon länger heftig diskutiert.

Der nun von der OECD vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientiert, wie aus dem Papier hervorgeht. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Darauf hatten sich die Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte (G7) bei einem Treffen bei Paris im Sommer bereits grob verständigt. Bis Januar 2020 soll auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk vereinbart werden.

„Sollte bis 2020 keine Einigung erzielt werden, würde dies das Risiko, dass die Länder einseitig handeln, erheblich erhöhen, mit negativen Folgen für eine ohnehin schon fragile Weltwirtschaft“, erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría laut Mitteilung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dies geschieht.“

In dem OECD-Papier heißt es nun, dass der Vorschlag nun auf einer „relativ allgemeinen Ebene zusammengefasst“ werde, wobei bestimmte Aspekte noch weitere Arbeiten erfordern würden. Darüber hinaus seien eine Reihe von Implementierungsfragen zu klären. Der Vorschlag ziele nicht nur auf Internetriesen ab, sondern auch auf verbraucherorientierte internationale Unternehmen. Das Papier soll in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington präsentiert werden und steht nun zur öffentlichen Diskussion.

Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Präsident Donald Trump hatte infolgedessen mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.

Aus dem französischen Wirtschaftsministerium hieß es, der OECD-Vorstoß sei eine „vielversprechende Grundlage“ für die weitere Arbeit. Man müsse nun sicherzustellen, dass er den Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werde. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz forderte die Bundesregierung auf, parallel auf EU-Ebene zu versuchen, eine Einigung hinzubekommen, um so den Druck auf die G20- und die OECD-Staaten aufrechtzuerhalten.

Der Online-Händler Amazon begrüßte den Vorschlag der OECD. Ein breites internationales Abkommen sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko der Doppelbesteuerung und verzerrender einseitiger Maßnahmen zu begrenzen und so ein Umfeld zu schaffen, welches das Wachstum des Welthandels fördert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lobte, dass die OECD-Vorschläge sich endlich vom antiquierten Konzept einer physischen Betriebsstätte bei der Besteuerung lösen. „Das ist der richtige Ansatz für das digitale Zeitalter.“ (dpa)